CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny hat Kritik des Landesrechnungshofs an den schwarz-roten Plänen für ein Sondervermögen zur Finanzierung von mehr Klimaschutz zurückgewiesen. «Wir wollen natürlich eine solide Haushaltspolitik, die nicht aus dem Ruder läuft», sagte er der Tageszeitung «taz» (Montag). «Auf der anderen Seite sehen wir auch diesen Investitionsbedarf, und das ist eben eine Herausforderung, die wir mit den normalen Haushaltsmitteln nicht bewältigen können. Deshalb brauchen wir trotz Schuldenbremse die Kredite für ein Sondervermögen.»

Viel Kritik, wenig Lob, einige Verbesserungsvorschläge: Der saarländische Rechnungshof hat seinen Jahresbericht 2022 vorgestellt - und nach dem Urteil aus Karlsruhe den Transformationsfonds als nicht verfassungskonform bezeichnet.

Der Berliner Rechnungshof blickt schon lange kritisch auf die Ausgabenpolitik des Landesparlaments. Die Präsidentin fordert, Konsequenzen zu ziehen und Prioritäten zu setzen.

Überfüllte Waffenschränke, unsortierte Waffen: Bei der Aufbewahrung von Beweismitteln bei der Polizei sieht der Landesrechnungshof teils große Risiken. Und auch bei den Handwerkskammern hat er gravierende Mängel festgestellt.

Der Landesrechnungshof hat sich erneut kritisch mit der Finanzlage und der Haushaltspolitik in Berlin beschäftigt. Das Ergebnis ist der 256-seitige Jahresbericht 2023, der am Donnerstag an die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, und gleichzeitig an den Senat übergeben wird. Anschließend (11.00 Uhr) stellt Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen bei einer Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus die wichtigsten Ergebnisse vor.

Die für Straßen und Brücken zuständige Behörde muss im Jahresbericht des Rechnungshofes kräftig einstecken. Auch mit der Verwendung der Überschüsse des Landes ist der Rechnungshof unzufrieden.

Hamburg könnte aufgrund der Haushaltskrise im Bund möglicherweise wegfallende Mittel nicht aus dem eigenen Etat ausgleichen. Zwar sei noch keine finale Bewertung des Wegfalls der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für Hamburg möglich, da die konkreten Auswirkungen auf einzelne Maßnahmen von den zuständigen Bundesministerien in vielen Fällen noch nicht bekannt gegeben worden seien, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch am Rande der Bürgerschaftssitzung. Aber: «Eine Kompensation wegfallender Bundesgelder aus dem Hamburgischen Haushalt wird - angesichts der dramatischen Haushaltslage - grundsätzlich nicht erfolgen können.»

Von Anfang an war der MV-Schutzfonds zur Bewältigung der Corona-Krise ein Zankapfel im Landtag. Mit dem Urteil zum Umgang des Bundes mit seinen Corona-Geldern gerät der Fonds nun erneut ins Rampenlicht.

Gibt es in Schleswig-Holstein eine Haushaltsnotlage? Das wollen zumindest CDU und Grüne den Landtag feststellen lassen. Denn eine gängige Praxis im Norden ist umstritten bis fragwürdig.

Die erste Demonstration zum Gedenktag der Palästinenser verlief friedlich. Abends in Neukölln musste dann aber doch die Polizei eingreifen. Am Samstag ist ein Marsch zum Brandenburger Tor geplant.

Nach wochenlangem Hungern fühlt sich ein 61-jähriger Mann so schlecht, dass er selbst in die Notaufnahme geht. Die Kampagne «Hungern bis ihr ehrlich seid» läuft aber weiter.

Kurz vor der Abstimmung der Gemeindevertreter in Grünheide zu den Erweiterungsplänen des E-Autokonzerns Tesla hat eine Vertreterin auf Vorteile des geplanten Güterbahnhofs hingewiesen. Zugleich betonte die Vorsitzende der ehrenamtlich arbeitenden Gemeindevertretung, Pamela Eichmann (SPD), am Donnerstag im Deutschlandfunk, dass sie und ihre Kollegen unabhängig von Tesla über den Bebauungsplan entscheiden würden. Es habe keinerlei Druck oder Ähnliches gegeben.

Rund um die Hauptstadt bringt die Sonne am Donnerstag erneut sommerliche Temperaturen. Dabei kann es windiger werden. Zum Pfingstwochenende gibt es vermehrt Regen, die Temperaturen sinken leicht.

Vor der Abstimmung der Gemeindevertreter in Grünheide zu den Erweiterungsplänen des E-Autobauers Tesla an diesem Donnerstag hat die Landesregierung an die Demonstranten appelliert, friedlich zu protestieren. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD) teilten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, Gewalt und Einschüchterung seien niemals legitime Mittel. «Zugereiste Aktivisten aus verschiedenen Ecken Deutschlands leben nicht mit den Auswirkungen vor Ort - die Bürgerinnen und Bürger Grünheides schon. Ihnen und den von Ihnen gewählten Vertretern gehört das Wort.» Weiter heißt es: «Den Vertreterinnen und Vertretern Grünheides obliegt es, eine Entscheidung im Sinne ihrer Gemeinde zu treffen. Die kommunale Planungshoheit ist ein hohes Gut der repräsentativen Demokratie.»

Bundeskanzler Scholz wird im Juni zum Ostdeutschen Wirtschaftsforum erwartet. Eine Befragung ostdeutscher Unternehmer soll die Stimmungslage zeigen.

Bisher war klar: Das Wagnis der jüngsten «Charité»-Staffel hat sich im linearen TV bei den Quoten nicht ausgezahlt. Nun zeichnet sich ab: Auch das Netz-Publikum hat nicht mehr so oft angebissen.

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Emissionen festgelegt. Die Umwelthilfe will die Bundesregierung nun vor Gericht zu mehr Maßnahmen zwingen, damit die Ziele auch erreicht werden.

Anfang März begann ein Aktivist eine Protestaktion für eine radikale Klimawende. Andere schlossen sich ihm an. Eine Person hat nun große Gesundheitsprobleme.

Antonio Rüdiger holte sich einst gerne einen Döner. Von dem Restaurant bekommt er sein EM-Ticket und 50 Kinder einen Imbiss. Auch Kapitän Gündogan lächelt in der Hauptstadt. Und Leipzigs Raum hebt ab.