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Landtag lehnt Feiertag zum Frauentag erneut ab

Die Linke-Fraktion ist im Landtag erneut mit einem Vorstoß gescheitert, den Internationalen Frauentag am 8. März auch in Brandenburg zum Feiertag zu erklären. Der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz bekundete in der Debatte am Mittwoch zwar grundsätzlich Sympathie dafür, auch weil der 8. März in den Nachbarländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bereits Feiertag sei. Auch habe der Landesparteitag der SPD sich im November für den Frauentag als Feiertag ausgesprochen, räumte Scheetz ein.
Landtag Brandenburg
Der Landtag (l.) und dahinter die Nikolaikirche in Potsdam. © Soeren Stache/dpa/ZB/Archivbild

Aber weil es dazu keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen gebe, könne das erst nach der Landtagswahl im Herbst 2024 in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden, so Scheetz.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) meinte, ein zusätzlicher Feiertag sei reine Symbolpolitik. Solch ein Feiertag ändere nichts an der Benachteiligung der Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen und auch nichts bei Gewalt gegen Frauen. Der Antrag der Linke wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen und der AfD-Fraktion abgelehnt.

Ein erster Vorstoß der Linke-Fraktion für den Feiertag am 8. März war bereits im vergangenen Jahr im Landtag von der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen und der AfD abgelehnt worden. In Berlin ist der Frauentag seit 2019 und in Mecklenburg-Vorpommern seit diesem Jahr ein Feiertag.

© dpa
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