Neue Debatte im Landtag zum Frauentag als Feiertag

Aktualisiert am 28.11.2023, 15:37 Uhr

Nach einem erfolgreichen Vorstoß der Jusos wird im Brandenburger Landtag erneut darüber debattiert, den Internationalen Frauentag zum Feiertag zu erklären. Die Linke-Fraktion will den neuen Feiertag im Landtag durchboxen.

Einer Landtagssitzung im Brandenburger Landtag. © Soeren Stache/dpa/Archivbild

Nach einem entsprechenden Parteitagsbeschluss der SPD erneuert die Linke-Fraktion im Landtag ihre Forderung, den Internationalen Frauentag am 8. März auch in Brandenburg zum Feiertag zu erklären. Frauen seien in der Politik, bei der Entlohnung oder bei der Verteilung von Führungspositionen immer noch benachteiligt, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Marlen Block, am Dienstag zur Begründung. In Berlin ist der Frauentag am 8. März seit 2019 und in Mecklenburg-Vorpommern seit diesem Jahr ein Feiertag.

Der in der Landesverfassung festgelegten Durchsetzung der Gleichberechtigung solle daher mit dem Feiertag ein besonderer Platz in der Gesellschaft eingeräumt werden, heißt es in dem Gesetzentwurf für die Dezember-Sitzung des Landtags. Die Streichung eines anderen Feiertags wäre dafür nicht notwendig, weil Brandenburg im Vergleich etwa mit Bayern nicht zu viele Feiertage habe, meinte Block.

Ein erster Vorstoß der Linken für den Feiertag am 8. März war im vergangenen Jahr im Landtag von der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen und der AfD abgelehnt worden. Beim Landesparteitag der Brandenburger SPD am vergangenen Samstag bekam ein Antrag der Jugendorganisation Jusos dazu aber eine Mehrheit.

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke zeigte sich grundsätzlich offen für die Diskussion über einen neuen Feiertag in Brandenburg. «Ich persönlich denke sicherlich, dass man über die Einführung eines neuen Feiertages diskutieren kann, und finde den Gedanken, dann auch einen gemeinsamen Feiertag mit dem Nachbarbundesland Berlin zu haben, durchaus charmant», sagte Budke. Aber bei den Grünen gebe es eine Diskussion, ob man einen neuen Feiertag einführt und welcher es dann sein solle. So setze sich die Grüne Jugend für den 8. Mai als Tag der Befreiung ein und die Landesarbeitsgemeinschaft Religion wolle, dass sich Beschäftigte einen Feiertag nach ihrer Religion wählen könnten.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller will über den Beschluss des Parteitags mit den Koalitionspartnern CDU und Grüne sprechen. «Schauen wir, ob das zu einem Erfolg führt», sagte Keller. Er verwies auf das Ziel einer Synchronisierung der Feiertage mit Berlin.

Der Abgeordnete Péter Vida BVB/Freie lehnte den Vorschlag ab. Ein weiterer Feiertag sei nicht angezeigt, meinte er. «Wir tun gut daran, diesen Tag zu würdigen», sagte er. «Aber wir sollten ihn im Alltag würdigen.» Im vergangenen Jahr hatte seine Fraktion den Antrag der Linken noch unterstützt. Die AfD lehnt den neuen Feiertag weiterhin ab. «Die Frauenrechte werden nicht durch einen Feiertag am 8. März gesichert», sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.