Berlins Polizei bereitet sich wegen der Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel und vor dem Hintergrund des Kriegs im Gazastreifen auf einen Großeinsatz vor. «Es ist der größte Polizeieinsatz an Silvester der letzten Jahrzehnte», sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. «Das liegt vor allem am Nahost-Konflikt, der die Einsatzlage deutlich anspruchsvoller und komplexer macht.»

Im vergangenen Jahr hatte es in Teilen Berlins und anderen deutschen Großstädten Böllerwürfe und andere Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter gegeben. Die Krawalle lösten scharfe Kritik und kontroverse politische Debatten aus.

Polizeiaufgebot soll deutlich erhöht werden

«In der Silvesternacht werden wir 2000 bis 2500 Berliner Polizistinnen und Polizisten und Unterstützung aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und von der Bundespolizei im Einsatz haben», kündigte Slowik an. «Parallel wird die Zahl der Streifenwagen von 150 wie sonst nachts üblich auf 220 erhöht.» Das seien noch einmal 1000 Polizisten in den Streifenwagen und auf den Wachen. Dazu kämen noch 500 Bundespolizisten an den S-Bahnhöfen und Fernbahnhöfen.

Gründe für das so deutlich erhöhte Polizeiaufgebot seien zum einen die Erfahrungen des vergangenen Jahres. «Wir erhöhen den Schutz der Feuerwehr und der anderen Rettungskräfte deutlich. Und sind auch in den entsprechenden Stadtteilen sehr präsent auf der Straße», sagte Slowik. «Dazu kommt die Emotionalisierung durch den Konflikt im Nahen Osten und der immense Schutzbedarf jüdischer und israelischer Menschen und Einrichtungen. Wir gehen durchaus davon aus, dass diese Emotionen auch auf der Straße ausgelebt werden.»

Im Rückblick auf die vergangene Silvesternacht sagte Slowik, die reine Zahl der Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte sei nicht viel höher gewesen als in den Jahren vor Corona 2018 und 2019. «Ähnlich viele Angriffe gab es auch schon früher. Allerdings war die Qualität der Angriffe im letzten Jahr neu, etwa wenn Rettungskräfte in mutmaßliche Hinterhalte gelockt und angegriffen wurden.»

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen Ausschreitungen in der Silvesternacht an. «Wir haben alle notwendigen Vorkehrungen getroffen, damit der Rechtsstaat durchgesetzt wird», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Dass es in bestimmten Stadtteilen herausfordernd sein kann, wissen wir. Ich kann nur an alle appellieren: Lasst uns friedlich miteinander Silvester feiern, gerne auch ausgelassen», sagte Wegner. «Wer aber Polizei und Feuerwehrkräfte angreift, muss mit einer sehr konsequenten Antwort des Rechtsstaats rechnen.»

Wegner: Polizei und Justiz sind bestmöglich vorbereitet

Die Polizei werde stark an den Orten präsent sein, an denen man mit Ausschreitungen rechnen könne. «Auch die Justiz wird in der Silvesternacht in Bereitschaft sein, um Haftbefehle zu prüfen oder Nachermittlungen einzuleiten», so der Regierungschef und CDU-Landesvorsitzende. «Es soll sich jeder darüber im Klaren sein, dass Straftaten Konsequenzen haben werden.» Sicherheitskräfte und Justiz seien auf die Silvesternacht bestmöglich vorbereitet. «Uns ist bewusst, dass die Sicherheitslage in unserer Stadt seit dem 7. Oktober noch angespannter ist, als sie schon davor war», sagte Wegner.

Slowik kündigte an: «Wir sind an verschiedenen Wachen und Brennpunkten direkt vor Ort und stehen in direktem Funkkontakt. Lageabhängig werden wir die Rettungskräfte in den Einsatzraum begleiten und schützen.»

Besonders gelte das für Gesundbrunnen, Nord-Neukölln, Gropiusstadt, die High-Deck-Siedlung, Schöneberg und auch bestimmte Stellen in Lichtenrade im Süden Berlins, wo vor einem Jahr der stärkste Gewaltausbruch gewesen sei, sagte die Polizeipräsidentin. «Konkret sind unsere Einsätze dann aber abhängig vom Geschehen: Es kann auch an ganz anderer Stelle eskalieren, da werden wir schnell und flexibel reagieren.» An den drei Verbotszonen für Feuerwerk in der Sonnenallee in Neukölln, in Schöneberg und am Alexanderplatz seien eine ganze Reihe von Maßnahmen geplant wie Absperrungen und Kontrollen.

Polizei ist auch am Brandenburger Tor im Einsatz

Die Polizei begleite zudem natürlich die große Feier am Brandenburger Tor, die mit 65.000 Besuchern viel größer sei als in den vergangenen Jahren, so Slowik. «Im Blick haben wir zusätzlich auch noch die Klimaschutzgruppe Letzte Generation, um entsprechende Aktionen zu verhindern oder schnellstmöglich zu beenden.»

Sie blicke «optimistisch, realistisch und sehr entschlossen» auf Silvester 2023/24, betonte Slowik. «Optimistisch, weil ich denke, wir sind wirklich sehr, sehr gut vorbereitet. Realistisch, weil wir eine vier Millionen-Stadt sind, und da werden sich manche Pyroexzesse sicher nicht vermeiden lassen.» Die Polizei wolle aber Exzesse im großen Stil verhindern und Angriffe auf Menschen unterbinden. «Und wir sind sehr entschlossen, alles zu nutzen, was uns zur Verfügung steht, um Gewalt zu begegnen.»

Schon ab dem 28. Dezember, wenn Feuerwerk verkauft werden darf, werde die Polizei in den Brennpunkten aktiv sein und die Lage beobachten, sagte Slowik. Dazu würden auch Zivilpolizisten eingesetzt. «Um zu sehen, wer dort schon versucht, Rettungskräfte oder andere Menschen anzugreifen.» Das wäre dann ein Grund für eine vorbeugende sogenannte Ingewahrsamnahme, also ein Einsperren bis Silvester.

Wegner und Innensenatorin Spranger wollen die Polizei besuchen

Wegner will sich selbst ein Bild von der Lage machen: «Die Innensenatorin und ich werden gemeinsam in der Stadt unterwegs sein. Wir werden bei der Feuerwehr sein, wir werden mit Einsatzkräften der Berliner Polizei sprechen. Wir werden zu Polizeiwachen fahren, wir werden uns auch ein Bild im Lagezentrum der Polizei machen», kündigte er an.

«Wir machen das, um zu zeigen, dass die Polizei, aber auch die Feuerwehr die volle Rückendeckung des gesamten Berliner Senats hat und wir jede Maßnahme unterstützen, die aus Sicht der Polizeiführung notwendig ist, um hier für eine möglichst friedliche Silvesternacht zu sorgen.»