Das Ende der sogenannten Antisemitismusklausel für Kulturfördermittel zieht Folgen nach sich. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht sich beauftragt, den Kampf gegen Judenhass auf Verfassungsebene zu heben, wie er am Dienstag mitteilte. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat kaum Verständnis für den bisherigen Protest gegen die Antidiskriminierungsklausel aus der Kulturszene - und hofft auf eine rechtliche Grundlage, damit die Klausel Bestand haben kann.
Mittels der Antidiskriminierungsklausel sollten Empfänger von öffentlichen Fördergeldern unter anderem zum Bekenntnis gegen Antisemitismus verpflichtet werden. Grundlage dafür sollten eine Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihre durch die Bundesregierung ergänzte Erweiterung sein. Nach dem Willen von Kultursenator Joe Chialo (CDU) sollte mit der Klausel auch darüber hinaus sichergestellt werden, dass rassistische, queerfeindliche oder anderweitig ausgrenzende Ausdrucksweisen nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.
Kampf gegen Judenhass soll in die Berliner Verfassung
Die von Chialo eingesetzte Antidiskriminierungsklausel in Kulturfördermittelanträgen wurde nach nur einem Monat aufgrund von juristischen Bedenken aufgehoben, wie am Montag bekannt wurde. Das sieht der Regierende Bürgermeister als Auftrag. «Die Diskussion über die sogenannte Antisemitismus-Klausel zeigt, dass es wichtiger denn je ist, eine klare Haltung zu zeigen», so Wegner. Deswegen wolle er eine rechtssichere Grundlage schaffen, um «politische oder religiöse Extremisten» nicht staatlich zu finanzieren. «Über eine Änderung der Landesverfassung werden wir nun in der Koalition, im Senat und im Abgeordnetenhaus beraten.» Er wolle den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Verfassung des Landes Berlin verankern.
Zentralrat hofft auf juristische Lösung
Der Zentralrat der Juden hofft auf eine juristische Lösung. «Ich bin Joe Chialo für seinen Vorstoß dankbar, auch wenn die Anwendung der Klausel nun vorerst ausgesetzt wird», sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, am Dienstag laut einer Mitteilung. «Es bleibt zu hoffen, dass eine juristisch fundierte Lösung schnellstmöglich erarbeitet und umgesetzt wird.» Der Kern der Klausel, menschenfeindliche oder diskriminierende Inhalte nicht staatlich zu fördern, bleibe wichtig.
Kulturschaffende hatten zuvor in einem offenen Brief unter anderem die Wahl der Antisemitismusdefinition der IHRA kritisiert, die als Grundlage für die gekippte Klausel diente. «Ich habe ein gewisses Unverständnis für den breiten Protest gegen die Einführung der Antidiskriminierungsklausel, sobald es dabei auch um eine klare Definition von Antisemitismus geht», teilte Schuster mit. «Statt einer klaren Positionierung gegen Antisemitismus entbrennt eine Debatte um Definitionen und Deutungshoheiten.»
Chialo will sich weiter dafür engagieren
Chialo hatte am Montag angekündigt, sich weiter für die diskriminierungsfreie Entwicklung der Berliner Kultur einsetzen zu wollen. «Ich muss aber die juristischen und kritischen Stimmen ernst nehmen, die in der eingeführten Klausel eine Beschränkung der Kunstfreiheit sahen», sagte Chialo laut Mitteilung.
