Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey verlangt vom Immobilienkonzern Signa klare Ansagen dazu, wie es mit den geplanten Projekten in Berlin weitergehen soll. Dazu zählen zum Beispiel die Karstadt-Standorte in Neukölln und im Wedding. «Wir können die Lage noch nicht abschließend einschätzen. Dazu gibt es derzeit auch noch nicht genug Informationen vom Signa Konzern», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Eine zentrale Frage werde sein, wie Signas finanzielle Situation aussehe und welche Investoren für die Zukunft bereitstünden. «Für uns ist wichtig, dass nach wie vor gilt: Unabhängig davon, wer da einsteigt und investiert, es gibt eine verbindliche Verabredung.» Die Warenhäuser und die Arbeitsplätze müssten erhalten bleiben.

Giffey hält Entwicklung der Kaufhaus-Standorte für unverzichtbar

«Das ist der entscheidende Punkt, sagte Giffey. «Der andere Punkt ist: Die Standorte brauchen eine Entwicklung. Der Karstadt-Standort am Hermannplatz kann nicht so bleiben, wie er ist», so die Senatorin. «Da muss was passieren.» Sonst sei das Haus nicht zukunftsfähig. «Das gilt auch für die Müllerstraße im Wedding, wo ab 2024 bis 2027 der Standort saniert und neu gestaltet wieder eröffnet werden soll», so die SPD-Politikerin. «Wir erwarten, dass sich Signa zu diesen und den anderen Großbauprojekten in der Stadt verlässlich äußert.»

«Das sind große Investitionen an wichtigen Stellen in der Stadt, und hier brauchen wir natürlich Klarheit darüber, ob die benötigten Finanzvolumen von Signa oder einem anderen Investor noch gestemmt und die Projekte realisiert werden können.» Das schauen wir uns sehr genau an und davon hängt auch ab, wie sich das Land Berlin verhält.

Wirtschaftssenatorin glaubt an die Zukunft gut gemachter Warenhäuser

«Aber unabhängig davon ist klar, dass das, was seitens des Landes an Grundlagen für die Weiterentwicklung der Standorte notwendig ist, auch unabhängig von Signa gemacht werden muss», sagte Giffey. Stillstand und Schließung könnten keine Alternative sein. «Wenn wir am Hermannplatz alles so lassen, wird das Haus auch keine Zukunft haben», so die SPD-Politikerin. «Ich bin überzeugt davon, dass gut gemachte Warenhäuser mit Erlebnis- und Begegnungscharakter auch in Zukunft eine Perspektive haben. Das sieht man auch in anderen großen Städten in Europa und der Welt.»

Die Vereinbarung zwischen dem Berliner Senat und Signa noch unter Michael Müller als Regierendem Bürgermeister hält Giffey weiter für richtig: «Dass es 2020 den Letter of Intent und das starke Bestreben des damaligen Rot-Grün-Roten Senats gegeben hat, hier etwas zu erreichen im Interesse der Kaufhäuser, des Einzelhandels in der Stadt und der Beschäftigten, finde ich in Ordnung.»

Giffey: Senat hat große Zugeständnisse gemacht

Die Baurechtschaffung für sehr bedeutende Immobilien der Stadt sei damals ein großes Zugeständnis gewesen. «Auf der anderen Seite stand ein großes Commitment zum Erhalt der Kaufhäuser und der Arbeitsplätze. Es war beiderseitig viel, was da in die Waagschale geworfen wurde.»

Dieser Letter of Intent sei in einer völlig anderen Zeit unterzeichnet worden. «Berlin hatte ein starkes Wirtschaftswachstum, die Baubranche stand gut da», sagte Giffey. «Das letzte Jahr im Zuge von Inflation, Energiekrise, Preis- und Zinssteigerungen hatte riesige Auswirkungen auf die gesamte Baubranche.» Niemand habe vorhersagen können, welche krisenhaften Entwicklungen kommen würden. «Wir sehen aber ganz klar, dass die Verpflichtung, die Signa mit dem Letter of Intent eingegangen ist, weiter gilt.»

Signa verfolgt in Berlin etliche Bauprojekte. Vor rund einer Woche hatte das Unternehmen in Wien mitgeteilt, dass sich Gründer René Benko aus der Führung der Unternehmensgruppe zurückziehe.