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Ausschreitungen bei verbotener pro-palästinensischer Demo

In Hamburg sind nicht angemeldete und nicht von der Versammlungsbehörde bestätigte pro-Palästinensische Demonstrationen verboten. Dennoch gehen in St. Georg rund 500 Demonstranten auf die Straße - es gibt Ausschreitungen.
Blaulicht
Ein Blaulicht auf einem Einsatzfahrzeug der Polizei. © Daniel Vogl/dpa/Symbolbild

In Hamburg ist am Wochenende eine nicht angemeldete pro-palästinensische Demonstration in Gewalt eskaliert. Als Polizisten die Versammlung am späten Samstagnachmittag mit etwa 500 Teilnehmern im Stadtteil St. Georg auflösen wollten, seien sie aus der Menge heraus mit Steinen und Flaschen angegriffen worden, teilte die Polizei mit. Drei Beamte seien leicht verletzt worden. Einer habe im Krankenhaus behandelt werden müssen. Gegen 20 Versammlungsteilnehmer wurden den Angaben zufolge Strafanzeigen erstattet.

Schon zuvor hatten sich trotz Verbots am frühen Nachmittag am Steindamm bis zu 70 Menschen zu einer ersten Kundgebung mit palästinensischen Fahnen versammelt und Slogans wie «Free, free Palestine» skandiert. Auch diese Versammlung wurde von der Polizei aufgelöst - ohne größere Zwischenfälle.

In Hamburg gilt seit dem 15. Oktober eine Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde, die alle nicht angemeldeten und nicht von der Versammlungsbehörde bestätigten pro-palästinensischen Kundgebungen verbietet. Untersagt sind demnach Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der islamistischen Hamas oder deren Angriffen auf das Staatsgebiet Israels aufweisen. Die Allgemeinverfügung war am Samstag ein weiteres Mal - nun zunächst bis Mittwoch - verlängert worden.

Nach der Auflösung der ersten Kundgebung am Samstag hätten sich die Teilnehmer in die umliegenden Straßen zerstreut, teilte die Polizei mit. Nur wenig später hätten sich dann plötzlich bis zu 500 Personen auf dem Steindamm versammelt und pro-palästinensische Parolen skandiert. Die Teilnehmer hätten die Einsatzkräfte bedrängt und mit Flaschen und Steinen angegriffen. Bis in den späten Abend war die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Gegen 20 Teilnehmer der Versammlung seien Strafanzeigen erstattet worden, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Die Verwürfe reichten von Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Vermummung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung bis hin zu Körperverletzung. Festnahmen habe es keine gegeben, sagte er.

Zu weiteren Versammlungen kam es den Angaben zufolge am Sonntag zunächst nicht. Dennoch sei man auch weiterhin mit angemessener Präsenz vor Ort, um jederzeit reagieren zu können, sagte ein Sprecher.

© dpa
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