Angesichts des Baustopps beim Elbtower pocht der Senat auf eine fristgerechte Fertigstellung des Wolkenkratzers - spätestens zwei Jahre nach den bisherigen Planungen. «Jetzt gehen wir von einer Fertigstellung im Juli 2028 aus, so wie es im Vertrag vorgesehen ist», sagte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) am Freitag im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft. Bei Übergabe des Grundstücks an den Projektentwickler Signa Real Estate war der Senat im Januar dieses Jahres noch von einer Fertigstellung des Prestigeobjekts bis spätestens 2026 ausgegangen.
Kritik der Linken-Abgeordneten Heike Sudmann, der Senat habe beim Verkauf des Grundstücks seinerzeit einen «schlechten Vertrag» ausgehandelt, durch den der Stadt nun für die kommenden fünf Jahre eine «Bauruine» drohe, wies Pein zurück. «Die Einschätzung, das wäre ein schlecht verhandelter Vertrag, kann ich überhaupt nicht teilen.»
Die Fristen bei der Vertragsgestaltung mit Signa seien bewusst weit gefasst worden, um alle Eventualitäten bei einem solch komplexen Bauvorhaben abzudecken, sagte der Geschäftsführer der Hafencity GmbH, Andreas Kleinau. Ziel sei es, immer Fristen zu definieren, die es dem privaten Investor ermöglichten, «das Projekt aus eigener Kraft über die Ziellinie zu tragen», sagte auch Pein.
Laut Vertrag muss der Rohbau spätestens Anfang 2028 fertiggestellt werden, andernfalls drohen Strafzahlungen von 500 000 Euro monatlich, maximal 10 Millionen Euro. Frühestens 2029 könnte die Stadt das nicht fertige Gebäude von Signa zurückkaufen gegen Erstattung des Kaufpreises in Höhe von 117 Millionen Euro. «Eine Insolvenz würde das Wiederkaufsrecht unmittelbar auslösen», sagte Pein.
«Sollte Signa nicht weiterbauen, dürfen die Hamburger:innen sich auf Jahre die Elbtower-Baustelle als Mahnmal der Großmannssucht von Olaf Scholz und als Relikt kapitalistischer Stadtentwicklung angucken können», sagte Sudmann. Und das sei «wirklich kein schöner Anblick».
Hinter der angeschlagenen Signa-Gruppe steht der österreichische Immobilienunternehmer René Benko, der jüngst einen Sanierer mit der Restrukturierung seiner Immobilien- und Handelsholding beauftragt und sich aus dem operativen Geschäft zurückgezogen hat.
Finanzielle Schwierigkeiten in der Immobilienbranche seien angesichts von Inflation und gestiegenen Zinsen nicht allein auf Hamburg beschränkt, sagte Pein. «Im Prinzip ist das ein weltweites Problem.»
Von dem Baustopp habe ihre Behörde erst Ende Oktober erfahren - trotz monatlicher Berichte eines vom Projektentwickler beauftragen Bau-Controllers, sagte Pein. «Die erforderlichen Berichte sind monatlich abgegeben und geprüft worden.» Darin seien «keine Auffälligkeiten festgestellt worden». Nach Angaben Kleinaus gibt es bislang keine Hinweise, dass durch den Baustopp am Elbtower bereits Mieter abgesprungen sind.
Der Elbtower soll mit 65 Stockwerken und 245 Metern Deutschlands dritthöchstes Gebäude werden. Früheren Angaben von Signa Real Estate zufolge sollte der Wolkenkratzer 950 Millionen Euro kosten.
