Die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigt sich heute (13.30 Uhr) unter anderem mit der Förderung von Schulen in sozial schwachen Stadtteilen und der Dekarbonisierung der Wirtschaft. Die SPD hat das sogenannte Startchancen-Programm der Bundesregierung zur Debatte in der Aktuellen Stunde angemeldet. Hamburg erhält daraus in den kommenden zehn Jahren 215 Millionen Euro vom Bund, um bis zu 45 000 Schülerinnen und Schüler an mehr als 80 Schulen beim Lernen der Basiskompetenzen in Deutsch und Mathematik sowie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu fördern.
Die Grünen wollen die Transformation der Wirtschaft thematisieren. Grundlage ist eine von der Handelskammer kürzlich vorgestellte OECD-Studie, die Wege aufzeigt, wie Hamburg bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität erreichen kann und dabei Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit einhergehen können.
Im weiteren Verlauf steht unter anderem ein Antrag der CDU auf der Tagesordnung, der es den Bezirken ermöglichen soll, einen verkaufsoffenen Sonntag pro Jahr selbst festzulegen. Die Linken wollen eine Privatisierungsbremse in der Verfassung verankern und die AfD fordert, dass die Bürgerschaft die Verletzung des Bannkreises rund ums Rathaus unter anderem während der Großdemonstration gegen rechts Mitte Januar missbilligt.
