Die Hamburgische Bürgerschaft hat das bundesweite Startchancen-Programm zur gezielten Lernförderung von sozial-benachteiligten Schülerinnen und Schülern am Mittwoch mehrheitlich als Erfolg begrüßt. Während Vertreter der Regierungskoalition das Programm und die zusätzlichen Bundesmittel in Höhe von 215 Millionen Euro für die kommenden zehn Jahre in der Aktuellen Stunde als Rückenwind für die bereits laufenden Bemühungen von Rot-Grün um mehr Bildungsgerechtigkeit in Hamburg lobten, sahen Abgeordnet von CDU, Linken und FDP aber weitergehenden Handlungsbedarf.
Für lautstarken Protest sorgte ein Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Alexander Wolf, der «die Kinder der muslimischen Masseneinwanderung» als Hauptproblem für die Bildungsmisere in Deutschland ausmachte. Nach Rassismusvorwürfen gegen Wolf wurde die Debatte für eine Sitzung des Ältestenrates für mehr als eine halbe Stunde unterbrochen. Ein von der AfD geforderter Ordnungsruf gegen die Zwischenrufer wurde nicht erteilt.
Mit dem von Bund und Ländern vereinbarten Startchancen-Programm soll der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards in den Grundkompetenzen Lesen und Schreiben und Mathematik nicht erreichen, durch gezielte Förderungen in zehn Jahren halbiert werden. Die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Euro teilen sich Bund und Länder.
Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) betonte, dass das Programm bereits zum Schuljahreswechsel nach den Sommerferien beginne. «Wir können also dieses Geld schnell an die Schulen bringen.» Durch den in der Hansestadt bestehenden Schul-Sozialindex seien die zu fördernden Schulen auch bereits identifiziert.
Schon jetzt würden 40 Schulen in besonders benachteiligten Vierteln durch Programme wie «23+ Starke Schulen» unterstützt. Durch die zusätzlichen Mittel kämen 40 bis 45 weitere hinzu. «Mit dem Startchancen-Programm werden wir noch mehr Kinder erreichen», sagte sie. Der Fokus werde dabei auf den Grundschulen liegen.
Durch die laufenden Programme sei Hamburg «bereits auf einem sehr guten Weg, soziale Ungleichheiten auszugleichen», sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lena Zagst. «Armut in der Familie führt zwangsläufig zu einer Verfestigung von Armut bei Kindern. Diese Spirale muss endlich durchbrochen werden.» Das Startchancen-Programm sei dabei ein «Historischer Schritt für mehr Gerechtigkeit».
Dass die Lernförderung nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt nach Bedürftigkeit erfolge, sei in Hamburg schon seit Anfang der 2000er-Jahre Praxis, sagte die Bildungsexpertin der CDU-Fraktion, Birgit Stöver. «Die CDU hat den Paradigmenwechsel eingeleitet, und zwar unter dem Motto "Ungleiche Voraussetzungen brauchen ungleiche Förderung".» Sie forderte die Schulsenatorin auf, die Schulen bei der Umsetzung der neuen Förderungen nicht allein zu lassen, da diese ansonsten mit der Vielzahl der Maßnahmen überfordert werden könnten. Hier sei die Schulbehörde gefragt.
Für die schulpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Boeddinghaus, reicht das Programm angesichts der Herausforderungen bei Weitem nicht aus. Sie sprach von einem «Mini-Schritt». Schon die Zielsetzung, die Zahl der Schüler ohne ausreichende Grundkenntnisse in zehn Jahren zu halbieren, zeige die Halbherzigkeit des Programms. «Wo ist der Anspruch, wirklich allen den Rückenwind zu geben?» Bildungsgerechtigkeit sei «mit diesem Klein-Klein» nicht zu erreichen. Sie forderte ein 100-Milliarden-Sondervermögen für Bildung.
Auch müsse der Senat ein transparentes pädagogisches und finanzielles Konzept zur Umsetzung des Programms vorlegen. «Beantwortet werden muss, ob der Senat zusätzliches Geld aufbringt oder ob er schon eingeplantes Geld umwidmet. Denn mit solch einem Etikettenschwindel wäre der Gewinn für Hamburgs Schulen noch geringer.»
Für die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein ist das Startchancen-Programm gerade für Hamburg eine große Chance. «Denn das Ziel ist besonders die Förderung von Rechnen, Lesen und Schreiben. Kernkompetenzen, die in den letzten Jahren aus dem Fokus der Schulpolitik rot-grüner Senate geraten sind.»
Die AfD wollte das Lob für das Startchancen-Programm nicht teilen. «Sie lasen sich hier für etwas feiern, was ohne ihr kolossales Versagen in der Migrationspolitik überhaupt nicht notwendig geworden wäre», sagte der Abgeordnete Wolf.
