In erster Lesung will Schleswig-Holsteins Landtag am Mittwoch (10.00 Uhr) erstmals über den Etat für 2024 beraten. Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen CDU-Fraktionsvorsitzenden, Tobias Koch, enthält der Sparhaushalt keine übermäßigen Härten. Die Kürzungen seien zwar nicht schön und man hätte sie gerne vermieden, doch sie seien ausgewogen, sagte Koch am Dienstag.
Kritik an den vorgenommenen Kürzungen wies er zurück: «Wie soll man denn einen Haushalt ausgleichen, wenn jede Kürzung abgelehnt wird?» Bislang habe die Opposition zudem keine Alternativen vorgelegt. Diese könnten jedoch noch kommen, da der Landtag beim Haushalt erst am Anfang des parlamentarischen Verfahrens sei. Der Haushalt wird erst später verabschiedet.
Einerseits werde kritisiert, dass die Koalition kürze, sagte Koch. Es gebe aber auch Forderungen, noch mehr zu sparen. Dies entbehre nicht einer gewissen Absurdität. Die Schuldenbremse mache die Sparmaßnahmen notwendig, dabei müssten entsprechende Prioritäten gesetzt werden.
Für die verletzte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wird in der Debatte am Mittwoch im Parlament Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für die Regierung sprechen. Die schwarz-grüne Regierung will eine Lücke von 900 Millionen Euro durch die Entnahme von Rücklagen, einen Notkredit und durch konjunkturell bedingte Schulden schließen. Zudem sollen alle Ministerien zusammen 100 Millionen Euro sparen.
Zuvor hatte auch Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter der Opposition vorgeworfen, keine Alternativen zum Haushaltsentwurf zu haben. Es handele sich um ein «gut abgewogenes Kürzungspaket». Dabei sollten Änderungen in einem überschaubaren Maße gehalten werden, da sich die Verbände auf eine gewisse Planbarkeit verließen.
Laut FDP-Fraktion hingegen lässt sich im kommenden Haushalt kein Schwerpunkt erkennen. Trotz einer angespannten Lage gebe es von Seiten der Regierung mangelnde Sparmaßnahmen, die viele Zukunftsthemen zunichte machten, sagte Fraktionschef Christopher Vogt.
Es stehe in Frage, wie es in den kommenden Jahren weitergehen solle, da sich die Probleme weiter verschlimmerten, sagte Vogt. Vor allem kritisierte er, dass die Koalition die Haushalts-Notlage auch mit Corona begründet habe.
Für die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli löst der Haushalt keines der Probleme, die es im Land gebe - vor allem bei der Bildung fehle es an Geld. Sie erwarte, dass in einem Jahr wieder über dieselben Probleme geredet werde. Eigene Anträge wolle die Fraktion vor der endgültigen Verabschiedung des Etats vorlegen.
