Durch die Haushaltskrise im Bund sind auch in Hamburg Dutzende Projekte mit einem Fördervolumen in Milliardenhöhe in Gefahr. Der Senat listet in seiner Antwort auf Kleine Anfragen von Linken und AfD in der Bürgerschaft insgesamt 36 Projekte auf, die von der vorläufigen Haushaltssperre betroffen sein könnten. Der haushaltspolitische Sprecher der Linken in der Bürgerschaft, David Stoop, sprach von einer «Liste des Horrors». «Die größten und wichtigsten Zukunftsprojekte der Stadt stehen jetzt in Zweifel», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Was aus den eingeplanten, aber noch nicht durch einen rechtsgültigen Förderbescheid abgesicherten Bundesmitteln wird, konnte der Senat noch nicht sagen. Auch «gegebenenfalls notwendige Entscheidungen seitens des Senats zu bisher geplanten gemeinsamen Finanzierungen von Projekten mit dem Bund können erst dann erfolgen, wenn der Bund die Überarbeitung des Wirtschaftsplans KTF abgeschlossen hat», hieß es.
Der Senatsantwort zufolge sind neben dem geplanten Großelektrolyseur für grünen Wasserstoff in Moorburg - allein hier sollte der Bund laut Senat von den geplanten Investitionen in Höhe von 152 Millionen Euro 70 Prozent tragen - auch andere Projekte für die Nutzung von Wasserstoff in der Industrie betroffen, unter anderem eine Förderung für emissionsfreies Fliegen in Höhe von 43,4 Millionen Euro oder Mittel zum Ausbau der Landstrominfrastruktur im Hafen in Höhe von 74 Millionen Euro.
Wenn Hamburg ökonomisch den Anschluss halten, dauerhaft Arbeitsplätze sozial absichern und seine Industrie ökologisch umbauen wolle, «können wir diesen Umbau nicht aufschieben», warnte Stoop. Es seien jedoch nicht nur große Projekte für grüne Technologie und den ökologischen Umbau der Wirtschaft betroffen, sondern auch Vorhaben in ganz anderen Bereichen.
So könnten laut Senat in den sieben Bezirken der Stadt zahlreiche Projekte von der jetzt infrage stehenden Bundesförderung betroffen sein. Beispielsweise der Neubau eines Lehrschwimmbeckens in Wandsbek, die Sanierung des Spielhauses Wehbers Park in Eimsbüttel oder energetische Sanierungen in den Bezirksämtern.
Der Senat müsse jetzt dringend darstellen, «wie er diese Projekte zu retten gedenkt, wenn aus dem Bund weniger Geld als erwartet kommen sollte», sagte Stoop.
Zudem kritisierte er die Schuldenbremse, die von Beginn an «eine schlechte Idee» gewesen sei. Die Bundesregierung habe versucht, sich mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) an der Schuldenbremse vorbei zu mogeln. «Spätestens jetzt, wo diese trickreiche Umgehung der Schuldenbremse für nachhaltige Investitionen nicht mehr möglich ist, muss sie weg - und zwar im Bund wie auch in Hamburg», forderte er.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Dies hat zur Folge, dass weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet sind.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte bereits in der vergangenen Woche betont: «Eine Kompensation wegfallender Bundesgelder aus dem Hamburgischen Haushalt wird - angesichts der dramatischen Haushaltslage - grundsätzlich nicht erfolgen können.»
