Der Haushaltskompromiss der Berliner Ampel-Koalition ist in der Hamburgischen Bürgerschaft auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während CDU, Linke und AfD die nächtliche Einigung der Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP auf den Bundeshaushalt 2024 am Mittwoch als «Gemurkse» oder «Dokument des Versagens» bezeichneten, sprach SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf von einem notwendigen Kompromiss und erklärte: «Es ist gut, dass der Bundeskanzler Führungsstärke bewiesen hat.»

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dennis Thering, warf der Ampel vor, ihren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Haushalt nun auf Kosten der Bürger sanieren zu wollen. Statt zu sparen, würden nun vor allem mehr Einnahmen generiert. «Insbesondere die drastische Steigerung der CO2-Abgabe wird alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen beim Tanken und Heizen deutlich stärker als bisher geplant belasten. Stattdessen hätte die Ampel beim ungerechten Bürgergeld und der viel zu bürokratischen Kindergrundsicherung Hand anlegen müssen», sagte er.

Auch nach der Einigung der Berliner Koalitionsspitzen bleibe es völlig unklar, «wie unser Land und vor allem die schwächelnde Wirtschaft in eine gute Zukunft geführt werden soll», sagte Thering. «Der Ampel fehlt die Kraft für notwendige Entscheidungen und das bisherige Gemurkse wird einfach nur unverändert fortgesetzt.»

Nach Ansicht von David Stoop, Haushaltsexperte der Linken, versucht die Ampel mit dem Kompromiss die «Quadratur des Kreises - und scheitert damit kläglich. Sie will die strenge Schuldenbremse einhalten, Reichtum nicht besteuern und trotzdem investieren.» Diese Rechnung gehe schlicht nicht auf, sagte er. «Das vorgelegte Kürzungspaket der Bundesregierung ist ein Dokument des Versagens.»

Höhere Abgaben und gestrichene Förderungen würden nicht sozial flankiert. «Diese Maßnahmen treffen in Hamburg die Menschen, die ohnehin schon oft nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen», sagte Stoop. «Die Bundesregierung verabschiedet sich mit diesem Kürzungspaket faktisch von ihren sozialen und ökologischen Zielen.»

Kritik kam auch vom sozialpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Marco Schulz: «Eine Ampelregierung, die nicht wirklich spart, sondern die Steuern massiv erhöht, gehört abgeschaltet», sagte er und forderte die Abschaffung der CO2-Steuer. «Gespart werden muss vor allem bei den ausufernden Asylkosten, die in diesem Jahr erneut die Schallmauer von einer Milliarde Euro allein in Hamburg knacken werden.»

Keine Bundesregierung nehme gerne Einsparungen in Milliardenhöhe vor, «insbesondere wenn sie sich in so hohem Maße dem gesellschaftlichen Fortschritt verschrieben hat wie diese Koalition», betonte SPD-Fraktionschef Kienscherf. «Dass es angesichts der angespannten Haushaltslage Einsparungen geben muss, ist leider unumgänglich.»

Nun bleibe abzuwarten, wie die Einsparungen konkret umgesetzt werden. «Klar muss aber sein: Sie dürfen zukunftsweisende Projekte in den Ländern und den sozialen Zusammenhalt nicht gefährden. Der Bund muss seine Hausaufgaben machen und zeitnah einen tragfähigen Haushalt präsentieren, der die nachhaltige Transformation der Wirtschaft und die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen zugleich im Blick behält», sagte er.

Vier Wochen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatte sich die Bundesregierung in der Nacht zum Mittwoch auf einen Kompromiss verständigt, wie das durch den Karlsruher Spruch bedingte 30-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt 2024 geschlossen werden soll - bei Beibehaltung der Schuldenbremse. Zusammengekratzt werden soll das Geld vor allem durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, durch Einschnitte in den Etats einzelner Ressorts und die Kürzung von Bundeszuschüssen.