Die neue Oppositionsführerin Serpil Midyatli hat der Landesregierung einen Schleswig-Holstein-Pakt vorgeschlagen. «Wir müssen in diesen wirklich schwierigen Zeiten die Gesellschaft zusammenhalten», sagte die SPD-Fraktionschefin der Deutschen Presse-Agentur. Vorankommen müsse das Land etwa beim Ausbau der Kindertagesstätten und beim öffentlichen Nahverkehr sowie bei einer Stärkung des Bildungssystems, nannte sie als Beispiele.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe ihr eine Zusammenarbeit angeboten, sagte Midyatli. «Wenn er das wirklich möchte, sollten wir uns relativ schnell zusammen an einen Tisch setzen.» Die SPD stehe dafür bereit, das nördlichste Bundesland voranzubringen. Klar sei aber auch: «Wir werden nicht zulassen, dass es Haushalte mit Sozialkürzungen geben wird.»
Midyatli war nach dem Rückzug ihres Vorgängers Thomas Losse-Müller im Dezember bereits zum zweiten Mal zur Fraktionschefin der Landtags-SPD gewählt worden. Sie hatte diesen Posten bereits bis zur Landtagswahl 2022 inne, musste ihn aber nach dem desaströsen Abschneiden der SPD mit 16 Prozent freimachen für den damaligen Spitzenkandidaten Losse-Müller. Die SPD ist im Landtag mit zwölf Abgeordneten nur die drittgrößte Fraktion.
Die neue Fraktionschefin will die Arbeit ihres Vorgängers fortsetzen. «Wir bleiben eine konstruktive Opposition», sagte Midyatli. Der noch von Losse-Müller maßgeblich mitentwickelte Transformationsfonds bleibe Thema. «Niemand hat gesagt, dass wir das nicht brauchen. Niemand bestreitet, dass die von uns vorgelegten Investitionsbedarfe richtig berechnet sind.» Klimapolitik müsse sozial gerecht gestaltet werden. «Viele Menschen sind derzeit verunsichert, Politik muss ihnen Sicherheit geben.»
Die Menschen merkten durch Krisen wie den Krieg in der Ukraine und die Folgen, dass das Leben deutlich teurer geworden sei, sagte Midyatli. «Als Sozialdemokratie wollen wir ihnen Antworten geben.» Der notwendige Umbau der Gesellschaft erfolge nicht von heute auf morgen. Notwendige Schritte für das Erreichen der Klimaziele bis 2030, für die Modernisierung der Schulen, die Schaffung der fehlenden 15 600 Kita-Plätze im Land oder den Ausbau des Angebots von Bus und Bahn ließen sich Jahr für Jahr mit Notkrediten im Haushalt angehen. Darauf will sich Midyatli mit den Regierungsfraktionen in einem Schleswig-Holstein-Pakt verständigen.
«Wir müssen den Menschen im Alltag die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen, damit ihr Leben funktioniert, die Kinder vernünftig betreut werden und sie ihrem Job nachgehen können», sagte Midyatli. «Wenn wir das nicht hinbekommen, verlieren wir die Menschen auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele.» Deswegen beharre die SPD weiterhin auf einem starken Staat.
Redaktionshinweis: In einer früheren Version des Artikels haben wir irrtümlicherweise eine doppelte Verneinung bei einem Zitat von Oppositionsführerin Serpil Midyatli verwendet. Dies wurde korrigiert. (27.12.2023 16.48 Uhr)
