In Hamburgs Ämtern und Behörden sind noch 447 Faxgeräte im Einsatz - die meisten davon im Bereich der Innenbehörde. So setzt allein die Polizei mehr als 339 Faxgeräte ein, wie aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Sandro Kappe hervorgeht. Insgesamt werden demnach in der Innenbehörde 352 Faxgeräte verwendet. 65 Geräte sind es bei der Justiz- und Verbraucherschutzbehörde, jeweils fünf im Personalamt und in der Schulbehörde. Auch bei zwei Hamburger Bezirksämtern sind den Angaben zufolge noch Faxgeräte im Einsatz.
In einer modernen Stadt wie Hamburg noch Faxgeräte zu verwenden, sei «nicht nur rückständig, sondern geradezu absurd in Zeiten, in denen digitale Innovationen den Alltag prägen», sagte Kappe der Deutschen Presse-Agentur. «Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und der Forderung nach effizienten Verwaltungsprozessen ist es schockierend, dass die Stadt Hamburg weiterhin auf veraltete Technologien wie Faxgeräte setzt.»
Laut Senat wird die Zahl der Faxgeräte «sukzessive unter der Beachtung von (datenschutz-) rechtlichen, technischen und organisatorischen Möglichkeiten» abgebaut. Bei gesetzlich vorgeschriebener Schriftform seien Faxe aber eine zugelassene Möglichkeit, um Schreiben fristgerecht an öffentliche Stellen zu übermitteln, heißt es in der Antwort.
Darin wird auch darauf verwiesen, dass der Senat «seit langem konsequent und nachdrücklich den Weg zur Digitalen Stadt» verfolge. Dies werde auch über Hamburg hinaus gewürdigt: «Hamburg hat vier Jahre in Folge (2019 bis 2022) den ersten Platz in dem jährlichen vom Branchenverband Bitkom e. V. veröffentlichten Smart City Index eingenommen.»
Für Kappe, Digitalisierungsexperte seiner Fraktion, sind die Faxgeräte hingegen ein deutliches Zeichen dafür, dass der digitale Wandel in einigen Verwaltungsbereichen noch nicht angekommen ist. «Noch schockierender ist, dass zwei Bezirksämter, die von der grünen Partei geführt werden, immer noch auf Faxgeräte setzen. Alle anderen haben diese bereits abgeschafft.» Laut Senat hat das Bezirksamt Altona noch ein Gerät im Einsatz, drei sind es demnach im Bezirk Nord.
Insgesamt hinke Hamburg bei digitalen Lösungen hinterher, so Kappe weiter. «Über 22 Prozent der stadteigenen Leistungen sind nicht einmal teilweise digitalisiert, und 26 Prozent sind nur teilweise digitalisiert», sagte er. «Diese Rückständigkeit in der Verwaltung hat nicht nur lokale Auswirkungen, sondern zieht auch Konsequenzen für die Digitalwirtschaft nach sich.» Statt weiterhin auf veraltete Technologien zu setzen, müsse die Stadt ihre Verwaltungsprozesse modernisieren und auf digitale Lösungen umsteigen.
