Schleswig-Holsteins Landesregierung will zukünftig für Investitionen in Wärmenetze Bürgschaften und Garantien von bis zu zwei Milliarden Euro übernehmen. Dies ergebe sich aus einer Richtlinie des «Bürgschaftsprogramm Wärmenetze Schleswig-Holstein», welche am 15. April in Kraft treten soll, kündigte Energiewendeminister Tobias Goldschmidt am Donnerstag an.
«Um in Schleswig-Holstein 2040 vollständig klimaneutral heizen zu können, ist eine große Kraftanstrengung vieler Akteure erforderlich», sagte der Grünen-Politiker. Mit dem Bürgschaftsprogramm sollen die Investitionen in den Ausbau der Wärmenetze mit den nötigen Garantien versorgt werden. Dabei soll das Programm die Kreditwürdigkeit von Investoren verbessern, die somit mehr in Wärmenetze investieren könnten.
Das Energiewendeministerium sieht für den Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze in den kommenden Jahren einen erheblichen Investitionsbedarf. Für die dafür nötigen Kredite und Beteiligungen fehlten bislang jedoch die Bürgschaften. Diese Lücke werde nun mit den zwei Milliarden Euro aus dem neuen Programm geschlossen.
So sollen sowohl der Neubau von Wärmenetzen als auch die Erweiterung und der Umbau bestehender Netze gefördert werden, sofern diese aus erneuerbaren Energien oder durch unvermeidbare Abwärme gespeist werden. Die angesprochenen Investoren sind dem Ministerium zufolge nicht nur Kommunen, Kommunalunternehmen und Zweckverbände, sondern etwa auch Genossenschaften und private Unternehmen.
«Bürgschaften sowie Garantien und insbesondere Zuschüsse sind wichtig, weil sie uns sowohl mehr Sicherheit bei der Planung als auch bei der Finanzierung des Ausbaus unserer Nah- und Fernwärmenetze geben können», erklärte der Vorsitzende des Verbandes kommunaler Unternehmen in Schleswig-Holstein, Michael Böddeker. Da der Investitionsbedarf in die Netze enorm bleibe, appelliere er auch an die anderen Bundesländer und dem Bund, dem Kieler Vorbild zu folgen. Der Bund soll nach Böddekers Ansicht die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze auf drei Milliarden Euro pro Jahr bis 2035 aufstocken.
Kritik zu dem Bürgschaftsprogramm kam hingegen von der SPD-Fraktion, aus deren Sicht die zwei Milliarden Euro für Investitionen in Wärmenetze nicht ausreichen. Allein für eine 40-prozentige Abdeckung Schleswig-Holsteins mit Wärmenetzen habe die SPD einen Gesamtinvestitionsbedarf von etwa acht Milliarden Euro berechnet, so der energiepolitische Sprecher Marc Timmer.
Zudem gebe es Kommunen, die das erforderliche Eigenkapital für den Bau von Wärmenetzen nicht aufbringen könnten. Daher seien aus Timmers Sicht eigenkapitalersetzende Darlehen ein Schritt, um die ärmeren Kommunen bei der nachhaltigen Wärmeversorgung zu unterstützen.
