Ein Regierungschef, acht Minister und nur drei Ministerinnen: Die Grünen-Opposition im hessischen Landtag hat das Geschlechterverhältnis im neuen Kabinett erneut kritisiert. Wenn zwei Parteien wie CDU und SPD es nicht schafften, dass gleich viele Frauen und Männer am Kabinettstisch säßen, sei das ein Armutszeugnis, sagte die Grünen-Abgeordnete Julia Herz am Donnerstag in Wiesbaden. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein habe dies einst auf Nachfrage heruntergespielt. Der vorherigen schwarz-grünen Landesregierung hatten noch vier Ministerinnen angehört.
Rhein sprach kürzlich gleichwohl von «sehr vielen» und «starken» Frauen in Hessens politischen Toppositionen. Die Landesgeschäftsführerin der Frauen Union Hessen, Marina Mijacevic, machte einst die Rechnung auf, von elf zu besetzenden CDU-Spitzenpositionen - Minister, Landtagspräsident, Fraktionsvorsitz, Generalsekretär - seien fünf mit Frauen besetzt worden. Sie nannte neben zwei CDU-Ministerinnen die christdemokratische Parlamentspräsidentin Astrid Wallmann, CDU-Fraktionschefin Ines Claus und die designierte CDU-Generalsekretärin Anna-Maria Bischof.
Benachteiligungen von Frauen
SPD-Sozialministerin Heike Hofmann betonte am Donnerstag für die neue schwarz-rote Landesregierung: «Die Gleichberechtigung und der Schutz von Frauen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen ist für uns Ziel und Selbstverständlichkeit.» Zu oft übernähmen Frauen einen Großteil der Familienarbeit, verdienten im Schnitt weniger Geld und erhielten daher geringere Renten. «Wir wollen dazu beitragen, tradierte Rollenbilder aufzubrechen und eine gleichberechtigte und gleichverantwortliche Partnerschaft zu ermöglichen», unterstrich Hofmann. «Dazu wollen wir insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken.»
Gegen Frauenquoten sprach sich in der Aktuellen Stunde zur Gleichstellung von Frauen am Donnerstag im Landtag die AfD-Parlamentarierin Sandra Weegels aus. Sie setze auf Leistung: «Möge der Bessere gewinnen.» Starke Frauen brauchten keine Quote. «Die ist ja nur hier, weil die Quote erfüllt werden muss» könne es sonst heißen, ergänzte Weegels. «Warum soll ich mit einem Mann gleichgestellt werden, der vielleicht schwächer ist?», fragte die AfD-Abgeordnete zudem. Für ihre Aussagen fand sie in keiner der anderen vier Fraktionen Unterstützung. Die Freidemokratin Wiebke Knell sagte mit Blick auf die AfD, eine Partei wolle, «dass die Gleichberechtigung zurückgedreht wird.»
Gewalt gegen Frauen
Die Grünen-Parlamentarierin Herz verwies auf häufige Gewalt: «Zudem wird in Deutschland jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Der Handlungsbedarf in Sachen Frauenpolitik ist also riesig.» Die SPD-Abgeordnete Cirsten Kunz sprach auch von zunehmender digitalen Gewalt: «Frauen, die sich im Internet äußern, werden oftmals Opfer von Hassrede und Bedrohungen, was zu einem Rückzug aus öffentlichen Diskussionen und sogar aus dem sozialen Leben führen kann.»
Kunz beklagte zudem eine «geschlechtsspezifische Diskriminierung und Vernachlässigung der Frauengesundheit in der medizinischen Forschung.» Medikamente seien «auf Männer ausgelegt». Hier müsse es ein Umdenken geben, um eine angemessene medizinische Versorgung für Frauen sicherzustellen.
