Rund einen Monat nach möglichen volksverhetzenden Gesängen im Studienzentrum der Finanzverwaltung im hessischen Rotenburg hat sich der Anfangsverdacht laut Finanzminister Alexander Lorz vorerst nicht bestätigt. Das sagte der Christdemokrat am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags in Wiesbaden unter Verweis auf die Staatsanwaltschaft Fulda. Deren Ermittlungen liefen weiter.
Würde sich der Verdacht doch noch erhärten, könnte den Betroffenen ein Disziplinarverfahren und sogar die Entlassung wegen «charakterlicher Nichteignung» für das Beamtenverhältnis drohen. Wie lange die Ermittlungen noch dauern könnten, ist Lorz selbst nach eigenen Angaben nicht bekannt.
Hinweisen von Studierenden zufolge soll es am 23. Januar bei einer Feier in dem Zentrum in Rotenburg im Kreis Hersfeld-Rotenburg zu möglichen rassistischen Gesängen gekommen sein. Die Party war laut Finanzministerium von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des aktuellen Prüfungsjahrgangs organisiert worden. Medienberichten zufolge sollen Parolen wie «Deutschland den Deutschen» und «Ausländer raus» gerufen worden sein.
Lorz sagte weiter in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses, am Donnerstag hätten bei dem Studienzentrum spontan «einige hundert» Studierende gegen Rassismus demonstriert.
Der Minister verwies auch auf die ebenfalls am Donnerstag verbreitete «Rotenburger Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung». Sie beschreibt das Studienzentrum als eine «weltoffene und tolerante Bildungseinrichtung». Weiter heißt es: «Daher haben Rassismus, Antisemitismus, Fremden- beziehungsweise Ausländerfeindlichkeit und jede Form der Diskriminierung bei uns keinen Raum.» Beschlossen wurde die Erklärung den Angaben zufolge von den Personalvertretungen des Zentrums im Namen aller Bediensteten.
Lorz erinnerte bei seinen Antworten auf zahlreiche Fragen der Oppositionsfraktionen der Grünen und der FDP auch an die neue Beratungsstelle des Studienzentrums für Studierende, die von Diskriminierung betroffen seien.
Vor rund einer Woche waren die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung auf einen weiteren Fall ausgeweitet worden. Zwei Zeuginnen hätten von möglichen rassistischen Äußerungen eines Beamtenanwärters im September oder Oktober 2023 berichtet, teilten Staatsanwaltschaft Fulda und Polizei kürzlich mit. Gegen einen 33 Jahre alten Justizsekretäranwärter werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Auch diese Ermittlungen dauerten am Donnerstag laut Staatsanwaltschaft noch an.
Das Studienzentrum der Finanzverwaltung und der Justiz bildet nach eigenen Angaben jährlich rund 1000 neue duale Studierende sowie Auszubildende für den öffentlichen Dienst aus. Davon entfallen auf die hessische Finanzverwaltung etwa 820 und auf die hessische und teilweise thüringische Justiz etwa 210 neue Anwärter und Anwärterinnen.
Dass der Haushaltsausschuss des neuen hessischen Landtags bereits jetzt zusammenkam, war ungewöhnlich - laut dem Finanzministerium konstituiert er sich offiziell erst am 6. März. Die neue schwarz-rote Landesregierung in Wiesbaden ist am 18. Januar gestartet.
