Niedersachsens Landesregierung will den Ausbau von Wind- und Solarenergie weiter beschleunigen. Energieminister Christian Meyer (Grüne) sagte am Mittwoch im Landtag, das Land sei beim Ausbau der Erneuerbaren auf einem gutem Weg, brauche aber noch mehr. Die Regierung brachte dafür einen Gesetzentwurf ein, der unter anderem kommunale Flächenziele für die Windkraft sowie eine finanzielle Abgabe der Anlagenbetreiber an die Kommunen beinhaltet.
Niedersachsen sei das Energiewendeland Nummer eins, sagte Meyer. «Damit helfen wir auch der Wirtschaft, und damit helfen wir den Bürgerinnen und Bürgern, denn die Erneuerbaren, die wir hier alle aufstellen, sind die günstigsten und klimafreundlichsten Energien, die wir haben.» Die Klimaziele würden damit erreicht.
Die kommunalen Flächenziele sind auf maximal vier Prozent der Fläche gedeckelt und orientieren sich an einer von Wissenschaftlern ermittelten Eignung für die Windkraft. Dabei wurden Ausschlussfaktoren wie Wohngebiete, Verkehr, Infrastruktur, Naturschutz, Militär und Wasser berücksichtigt. Der Höchstwert wurde für die Landkreise Lüneburg, Rotenburg und Uelzen festgelegt.
Die sogenannte Akzeptanzabgabe für die Kommunen soll 0,2 Cent pro Kilowattstunde betragen. Die Kommunen könnten das Geld jedoch nicht frei einplanen, sondern müssten es «für Maßnahmen zur Steigerung und Erhaltung der Akzeptanz für Windenergieanlagen oder Freiflächen-Photovoltaikanlagen» einsetzen und dies nachweisen.
CDU und AfD sprachen wortgleich von einem «Bürokratiemonster». Die CDU-Umweltpolitikerin Verena Kämmerling sagte, der Gesetzentwurf sei gut gedacht, aber schlecht gemacht.
Der Ausbau der Solarenergie in Niedersachsen gewinnt währenddessen nach Angaben der Landesregierung bereits an Fahrt. Für dieses Jahr gehe man von einer Verdopplung des Zubaus im Vergleich zum Vorjahr aus, teilte das Energieministerium auf Anfrage mit. Von Jahresbeginn bis Anfang November seien 1156 Megawatt Leistung zusätzlich installiert worden. Im gesamten Vorjahr seien es hingegen lediglich 615 Megawatt und 2021 nur 432 Megawatt gewesen.
Insgesamt gibt es dem Ministerium zufolge landesweit mehr als 46.000 Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von 6,77 Gigawatt. Angestrebt wird von SPD und Grünen ein Wert von 65 Gigawatt bis zum Jahr 2035. Davon sollen 50 Gigawatt auf versiegelte Flächen wie Dächer und Parkplätze entfallen und 15 Gigawatt auf Anlagen auf freier Fläche. Letztere machen bisher erst rund 0,1 Prozent der Landesfläche aus.
Daneben hat sich Rot-Grün auch einen deutlichen Ausbau der Windkraft an Land vorgenommen. Bisher sind laut Ministerium landesweit 6149 Onshore-Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 12,3 Gigawatt installiert. Diese nehmen rund 1,1 Prozent der Landesfläche in Anspruch. In den nächsten Jahren sollen diese Werte auf 2,2 Prozent der Fläche und 30 Gigawatt Leistung gesteigert werden.
