20 Monate nach dem Start der ersten schwarz-grünen Koalition Nordrhein-Westfalens haben Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) in Düsseldorf Zwischenbilanz gezogen. Die Sahnehaube auf ihrer ausführlichen Präsentation: eine am Donnerstag verkündete Mega-Investition des Tech-Konzerns Microsoft in NRW.
Von A wie Arbeitsplätze bis Z wie Zusammenarbeit ohne Zoff präsentierte sich vor allem der Ministerpräsident als Kümmerer im Land und vorausschauender Politiker mit Blick auf die Welt. Landespolitisch deklinierte er von Bildung über Energiewende bis zum Kampf für die Demokratie alle wesentlichen Felder durch und schien sich akribisch gegen den Dauervorwurf der Opposition gewappnet zu haben, sich als möglicher Kanzlerkandidat der Union nicht genug für das Land zu interessieren.
Microsoft-Coup: Die wichtigste Nachricht des Tages konnte Wüst mit einer Milliardeninvestition von Microsoft feiern. «Der US-Tech-Konzern der Extraklasse», wie NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ihn nannte, wird in den kommenden zwei Jahren Rechenzentren in Bedburg und Bergheim im Rheinischen Revier bauen. Eine weitere Entscheidung stehe in absehbarer Zeit an, kündigte Wüst an, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Wüst sprach von einer historischen Entscheidung und der größten Einzelinvestition in der 40-jährigen Geschichte von Microsoft in Deutschland.
Energiewende: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sei die Landesregierung auf dem besten Weg, das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag postulierte Ziel zu erreichen, 1000 neue Windräder bis 2027 zu bauen. Allein 368 Genehmigungen 2023 seien doppelt so viele gewesen wie ein Jahr zuvor. Bundesweit liege NRW damit an der Spitze. Einen Boom habe das Land auch mit mehr als 210.000 in Betrieb genommenen Solaranlagen erlebt: Die neu installierte Leistung habe im vergangenen Jahr mit 2036 Megawatt die Vorjahresleistung ebenfalls um gut das Doppelte übertrumpft.
Stromversorgung: «Wir haben zum heutigen Zeitpunkt für Nordrhein-Westfalen zu sagen: Die Gas- und Stromversorgung ist sicher», sagte Neubaur. Im Mai werde die Landesregierung eine Energie- und Wärmeversorgungsstrategie vorlegen. Über den Bundesrat wolle NRW eine Nachjustierung der unzureichenden Kraftwerksstrategie der Bundesregierung erreichen.
Schule: Auch im Bildungsbereich stellten sich die beiden Spitzenpolitiker eine positive Zwischenbilanz aus: «Wir haben es im letzten Jahr geschafft, 5000 Menschen zusätzlich ins System Schule zu bringen, sagte Wüst. 3900 neue Stellen seien besetzt worden mit Lehrern, Schulpsychologen und Sozialarbeitern. Hinzu kämen 1200 Alltagshelfer, die die Lehrer bei nicht pädagogischen Aufgaben entlasteten.
Arbeitsplätze: Der wichtigste Baustein im Kampf gegen Kinderarmut sei, dass Eltern Arbeit hätten, betonte der Ministerpräsident. Fakt sei, dass NRW mit fast zehn Millionen Erwerbstätigen im vergangenen Jahr einen historischen Höchststand erreicht habe. Im Jahresdurchschnitt seien fast 50.000 Menschen mehr in Arbeit gewesen als 2022.
Gesundheit: Ein Thema, das ihm besonders am Herzen liege, sei der medizinische Kampf gegen die Volkskrankheiten, sagte Wüst. «Wir haben uns im Koalitionsvertrag verabredet, den Kampf zu führen gegen Demenz und Krebs.» In diesem Jahr habe nun die Förderung eines nationalen Zentrums für Tumorerkrankungen in Essen begonnen, das über einen außerordentlichen Patienten-Datensatz verfüge. «Da haben wir exzellente Forscherinnen und Forscher, die wirklich Weltruf haben», unterstrich Wüst. Die Individualisierung von Krebstherapien, an der hier geforscht werde, sei eine Riesenchance, die Krankheit zu bekämpfen.
Koalition: Wüst und Neubaur lobten beide die Zusammenarbeit in ihrer im Mai 2022 geschmiedeten ersten schwarz-grünen Koalition der Landesgeschichte. Im Gegensatz zu Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekannte sich Wüst auch klar zu einer solchen Option im Bund. «Schwarz-Grün hat viel Potenzial», sagte er. «Ein Avantgarde-Projekt» sei das schon lange nicht mehr.
AfD: «Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und sie ist auch eine Gefahr für unseren Wohlstand», bekräftigte Wüst. Die Forderung der Partei nach einem Austritt Deutschlands aus der EU käme das Land teuer zu stehen. Tatsächlich seien Deutschlands «Wohlfahrtsgewinne» durch den europäischen Binnenmarkt mit etwa 83 Millionen Euro pro Jahr höher als in jedem anderen EU-Land. «Die AfD fackelt für jeden Bürger in Deutschland 1000 Euro ab, wenn sie den Austritt aus der EU propagiert», warnte Wüst.
EU-Wahl: Wegen der Gefahren durch Rechtspopulisten sei die anstehende EU-Wahl im Juni «eine Schicksalswahl», sagte Wüst. Es gehe um die Stärke Europas, den Erhalt der Demokratie und der offenen Gesellschaft ebenso wie um das Fundament des Wohlstands. Deswegen bitte er die Bürgerinnen und Bürger sehr inständig, sich mit dieser Wahl ernsthaft auseinanderzusetzen und sich den Wahltag heute schon im Kalender anzustreichen.
Weltpolitik: Wüst wird an diesem Freitag an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Er sei gebeten worden, dort über die Entwicklung Nordrhein-Westfalens zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu berichten, kündigte der CDU-Politiker an. Außerdem werde er dort mit dem Microsoft-Präsidenten Brad Smith sprechen. Mit der Investition von Microsoft könne das rheinische Revier zum internationalen Vorbild für einen gelungenen Strukturwandel werden, sagte Wüst. «Man schaut auf uns und auf das, was wir hier tun.» Zu der Sicherheitskonferenz werden von Freitag bis Sonntag rund 50 »Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 100 Minister aus aller Welt erwartet.
