Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen, Impfpflicht, Masketragen: Eine Expertenkommission soll rückblickend die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt bewerten und Empfehlungen für die Zukunft erarbeiten. Die 16 Fachleute aus Wissenschaft, Medizin, Wirtschaft, Bildung und Sport trafen sich am Donnerstag erstmals in der Staatskanzlei in Magdeburg. Es gehe darum, welche Konsequenzen aus der Pandemie gezogen werden müssten, sagte Haseloff. Dabei solle die Politik draußen gelassen werden, die Kommission solle zu objektiven Ergebnissen kommen. Ein erster Zwischenbericht solle Ende 2024 vorliegen. Ergebnisse könnten so auch in den Haushalt 2025/26 einfließen.
Der Regierungskommission steht der Jurist Winfried Kluth vor. Er sagte, das unabhängige Expertengremium sei das richtige Format. «Rein formal ist die Pandemie beendet. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass entsprechende Ereignisse auch mit anderen Ursachen erneut kommen, die besteht weiterhin.»
Kluth kündigte Arbeit in Ruhe und Sachlichkeit an, aus verschiedenen Blickwinkeln aus der Wissenschaft und «praktisch geerdet». Es gehe um Datenanalyse, Rechtsanalayse, und auch die Kommunikation solle untersucht werden. Es seien Praktiker aus den Gesundheitsämtern und Schulen sowie aus der Wirtschaft dabei. Weitere Experten können dazugeholt werden. Es gehe zentral um die Frage, was vorgehalten werden solle im Rahmen einer Vorsorge.
Zu Beginn der Pandemie vor vier Jahren mussten Masken, Schutzkittel, aber auch Beatmungsgeräte beschafft werden. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) betonte, nötig sei die Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Es solle auch die Pflege betrachtet werden sowie die Impfpflicht und die entsprechende Kommunikation.
Ministerpräsident Haseloff sagte mit Blick auf die Pandemie: «Wir haben versucht innerhalb des Tableaus, gerade als Sachsen-Anhalt, Maß und Mitte zu halten.» Er wolle von außen betrachtet sehen, wie im Rahmen der Möglichkeiten und kleiner Spielräume gehandelt worden sei.
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott, erklärte: «Ungerechtfertigte Einschränkungen der individuellen Freiheit müssen in Zukunft in ähnlichen Situationen unbedingt vermieden werden. Es dürfen nicht noch einmal Unternehmen, Schulen und Kitas, Gastronomie und Kultur geschlossen werden, ohne einen Nachweis für den Gesundheitsschutz zu erbringen.» Die FDP erhoffe sich von der Regierungskommission eine klare Analyse und Empfehlungen für die Zukunft.
Die AfD-Landtagsfraktion kritisierte die mangelnde Beteiligung des Parlaments. «In ihrer jetzigen Form kann diese Kommission ihrer Funktion als Regierungskontrolle kaum gerecht werden», so der gesundheitspolitische Sprecher Ulrich Siegmund. «Als AfD werden wir eine parlamentarische Initiative in den Landtag einbringen, um diese Farce rund um die Pandemiekommission zu korrigieren und die Oppositionsrechte beziehungsweise Regierungskontrolle sicherzustellen. Ziel muss die Schaffung größtmöglicher Transparenz sein.»
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva von Angern, warnte vor einem Papiertiger und einer sich selbst bestätigenden Runde. Es müsse kritisch aufgearbeitet werden, wann und wer in der Pandemie-Zeit versagt habe. Von Angern sieht viele offene Fragen und betonte einen Grundsatz: «In künftigen Pandemien müssen Kita- und Schulschließungen mit aller Kraft verhindert werden!»
