In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz den Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das teilte Behördenleiter Jochen Hollmann am Dienstag auf Nachfrage mit. Die Behörde habe dafür zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.
Kirchner: Einstufung ist politisch motiviert
Nach der Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch hat AfD-Co-Fraktionschef Oliver Kirchner gelassen auf die Einordnung des Landesverfassungsschutzes reagiert. «Es interessiert mich nicht, was der Verfassungsschutz behauptet», sagte Kirchner am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies zudem darauf, dass die AfD in einer Wählerumfrage erst kürzlich an der CDU vorbeigezogen sei. Die Einschätzung sei politisch motiviert, das Innenministerium werde von der CDU geführt, so der Co-Fraktionschef.
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