In diesem November sind deutlich weniger Asylsuchende nach Sachsen-Anhalt gekommen als noch im Vorjahresmonat - dank der Grenzkontrollen zu diversen deutschen Nachbarländern. Seit gut fünf Wochen gehe die wöchentliche Zugangszahl eindeutig zurück, teilte das Innenministerium mit. In der vergangenen Woche seien 153 Schutzsuchende aufgenommen worden, in der davor 124. In der letzten Oktoberwoche seien es noch 191 und in der ersten Novemberwoche 221 gewesen. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) fordert dauerhafte Kontrollen, auch an den EU-Außengrenzen.
Neben den bereits bestehenden Grenzkontrollen zu Österreich zeige die Einführung temporärer Binnengrenzkontrollen am 16. Oktober 2023 an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz offensichtlich Wirkung, so das Ministerium. Bei einem Binnenland wie Sachsen-Anhalt zeigten sich die Effekte ein wenig verzögert. Die Bundesländer mit Außengrenzen leiteten die Geflüchteten nach einer bestimmten Quote auf andere Länder wie Sachsen-Anhalt weiter.
«Auf Druck der Länder und erst nach langem Zögern hat sich der Bund dazu entschlossen, Binnengrenzkontrollen auch an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz einzuführen. Jetzt bestätigt sich, dass Binnengrenzkontrollen ein wirksames Mittel sind, um gegen irreguläre Migration vorzugehen», erklärte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU).
«Damit die Zahlen weiter sinken, bedarf es dauerhafter und nicht nur vorübergehender Kontrollen. Und zwar am besten an den EU-Außengrenzen», so die Ministerin weiter. «Solange diese aber nicht ausreichend geschützt sind und unkontrolliertes Reisen von Asylsuchenden innerhalb Europas nicht wirksam unterbunden wird, kann auf Binnengrenzkontrollen nicht verzichtet werden.» Kontrollen seien ein erster wichtiger Baustein zur Begrenzung illegaler Migration. «Weitere Bausteine sind die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten sowie die Rückführungen von Ausreisepflichtigen», erklärte Zieschang weiter.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Sebastian Striegel forderte hingegen: «Dauerhafte Grenzkontrollen innerhalb der EU müssen schnellstmöglich beendet werden. Sie behindern den freien Warenverkehr und das ungehinderte Reisen in der EU.» Mit den dauerhaften Grenzkontrollen werde infrage gestellt, was die EU im Kern ausmache.
«Statt populistische Forderungen zu erheben, sollte Sachsen-Anhalts Innenministerin sich für Humanität und Ordnung an den EU-Außengrenzen stark machen. Es braucht legale Möglichkeiten zur Einwanderung in die EU, sichere Wege für die Asylantragstellung und humanitäre Migration sowie zügige und menschenrechtsbasierte Entscheidungen über Bleibemöglichkeiten und konsequente Rückführungen von Menschen, die hier keine Bleibeperspektive haben.»
