Verbote von pro-palästinensischen Demonstration werden gekippt. Auf den Straßen gibt es bei Aufzügen immer wieder antisemitische Parolen oder Terror-Verherrlichung. Bei Demonstrationen im Zusammenhang mit den Kampfhandlungen im Nahen Osten kommt es immer wieder zu Straftaten, auch in Hessen.

Die Situation stelle die eingesetzten Polizisten in mehrfacher Hinsicht vor Herausforderungen, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jens Mohrherr, der Deutschen Presse-Agentur. Auch an diesem Wochenende sind der hessischen Polizei vereinzelte pro-israelische und pro-palästinensische Veranstaltungen bekannt.

Zwar sind Mohrherr zufolge die Polizisten Profis genug, um verfassungswidrige Symbole zu erkennen. Bei den pro-palästinensischen Demos müsse man aber «immer wieder genau hingucken, welche Symbole oder welche Skandierungen - teilweise natürlich in Fremd- oder Muttersprachen - dort laufen», um diese dann gegebenenfalls sofort unterbinden zu können. Die Proteste bänden auch zusätzliche Kapazitäten. «Die Kolleginnen und Kollegen in Hessen sind am Anschlag», sagte Mohrherr.

Zunehmend Meldungen antisemitischer Inhalte

Die im Hessischen Innenministerium eingerichtete Meldestelle HessenGegenHetze hat im Kontext des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie der Hamas-Angriffe auf Israel besonders viele Eingänge zu verzeichnen. Seit den Terrorangriffen auf Israel vom 7. Oktober 2023 sei im Vergleich zu den Vormonaten eine Zunahme um das Vierfache von Meldungen mit antisemitischen Inhalten beziehungsweise explizit israelbezogenem Antisemitismus zu verzeichnen. Es gab 350 Meldungen mit antisemitischen Inhalten seit dem 7. Oktober im Vergleich zu sonst circa 80 Meldungen mit antisemitischen Inhalten pro Monat.

Hunderte Straftaten seit dem Angriff

Nach Auswertungen des Ministeriums wurden seit dem 7. Oktober bis Mitte November insgesamt rund 420 Straftaten erfasst, die im Zusammenhang mit den Kampfhandlungen im Nahen Osten stehen. Bei einem Großteil der Straftaten handelt es sich demnach um Hasspostings im Internet. Nur bei einer vergleichsweise geringe Anzahl kam es bisher den Angaben zufolge zu Gewalt wie Körperverletzungs- und Widerstandsdelikten.

Im Zuge von insgesamt 165 bekannt gewordenen Veranstaltungen wurden hessenweit Straftaten im oberen zweistelligen Bereich begangen, wie das Ministerium weiter mitteilte. Bei bislang 60 pro-palästinensischen Veranstaltungen kam es zu Straftaten im mittleren zweistelligen Bereich.

Schutz der Versammlungsfreiheit

Die Polizei verhalte sich gegenüber den Meinungskundgaben verschiedener Gruppen neutral und schütze alle verfassungsmäßigen Grundrechte, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit, erklärte das Innenministerium auf Anfrage. «Die Polizei unterscheidet insbesondere zwischen friedlichen Teilnehmenden und jenen, die stören, gewalttätig werden oder die Auflagen missachten.»

Ermittler zu möglichen Straftaten sensibilisiert

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat die Staatsanwaltschaften in Hessen bereits Mitte Oktober für eine Reihe von Straftatbeständen sensibilisiert, deren Begehung auf Kundgebungen im Nachgang des Terroranschlags der mittlerweile in Deutschland verbotenen Hamas in Betracht kommt, wie die Behörde auf Anfrage mitteilte.

Auch das öffentliche Verwenden des Ausspruchs «From the river to the sea, Palestine will be free» («Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein»), der das Existenzrecht Israels in Frage stellt, könne den Anfangsverdacht einer Straftat begründen. Dabei müssten aber die Umstände des jeweiligen Einzelfalls gewürdigt werden.

Wie sind die Proteste aus Expertensicht zu bewerten?

Steffen Augsberg, Professor für öffentliches Recht an der Justus-Liebig-Universität Gießen, sieht die Proteste aus zwei Perspektiven: Er selbst sei «schockiert und entsetzt», dass israelfeindliche und antisemitische Parolen wieder auf deutschen Straßen gerufen werden können, sagte er. Neu sei dies nicht - auch bei den alljährigen Al-Kuds-Demonstrationen in Berlin gebe es ähnliche Äußerungen.

«Das, was wir da jetzt sehen, setzt dem Ganzen natürlich die Krone auf», sagte Augsberg. «Ich finde das staatsbürgerlich gesehen schlicht unfassbar, dass ein solches Massaker, ein solcher Zivilisationsbruch, wie er am 7. Oktober stattgefunden hat, zum Anlass genommen wird, das zu glorifizieren, also Süßigkeiten zu verteilen und sich zu freuen, aber auch das zu relativieren.»

In verfassungsrechtlicher Hinsicht müsse genau hingesehen werden. Zwar könne man sich solidarisch mit den Menschen erklären, die im Gazastreifen und Westjordanland leben, jedoch nicht mit terroristischen Organisationen und insbesondere mit der Hamas, gerade angesichts der gegenwärtigen Lage.

Dies geschehe jedoch bei nahezu jeder dieser Demonstrationen «in mehr oder weniger großem Umfang», und häufig werde der Rechtsstaat dabei «bis an die Grenzen des Erträglichen und oft auch darüber hinaus» ausgenutzt. Die verfassungsrechtliche Herangehensweise sei tendenziell großzügig - was die Polizei auch ausbaden müsse.

Wenn es am Rande einer an sich friedlichen Demonstration zu vereinzelten Rechtsverstößen komme, «rechtfertigt das sicherlich noch nicht das Vorgehen gegen die Gesamtversammlung. Aber auch das hat Grenzen», erklärte der Rechtswissenschaftler. Die derzeitigen Demonstrationen wertete er als «hoch bedenklich», was Sprechchöre und verwendete Symbole angehe - etwa das Zeigen von IS- oder oder ähnlichen Flaggen. Schon deshalb ließen sich gute Gründe finden, solche Veranstaltungen auch zu verbieten.