Mit heftigen Attacken gegen die rot-rote Regierung in Schwerin und die Ampel-Koalition in Berlin ist das neue Führungs-Duo der Nordost-CDU aus Parteichef Daniel Peters und Generalsekretär Philipp Amthor in seine Amtszeit gestartet. Beide wurden am Samstag in Rostock im Beisein des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz mit Ergebnissen von jeweils knapp 94 Prozent gewählt. «Ab Montag ist der Spaß vorbei», sagte Amthor an die Adresse der Regierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unter tosendem Applaus der Parteitagsteilnehmer.
Amthor löste Peters im Amt des Generalsekretärs ab, der selbst zuvor am Samstag in der Rostocker Stadthalle mit 152 von 162 gültigen Stimmen zum neuen Parteichef gewählt wurde. Acht Delegierte stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Er trete an, damit die CDU zukünftig wieder Wahlen gewinne und die SPD schlage, «sowohl bei der Kommunal- und Europawahl, der Bundestagswahl und ja auch, bei der Landtagswahl 2026», sagte Peters. Der rot-roten Regierung warf er vor, das Land zu lähmen. «Der Frauentag als Feiertag, Regenbogenflaggen vor Rathäusern und ein Wahlalter von 16 Jahren - das war's mit dem Regierungsprogramm. Das ist zu wenig.»
Der Landtagsabgeordnete ist Nachfolger von Franz-Robert Liskow, der Anfang des Jahres überraschend seinen Rücktritt angekündigt hatte. Peters ist innerhalb von gut vier Jahren der vierte CDU-Landeschef. Der Rostocker hatte bereits angekündigt, auch für eine Spitzenkandidatur seiner Partei bei der Landtagswahl 2026 zur Verfügung zu stehen. Den Auftakt des Landesparteitages machten eine Andacht des evangelischen Pastors Frieder Weinhold, das Lied «Großer Gott, wir loben Dich» und eine kurze Evangeliums-Betrachtung.
Peters schlug den Bundestagsabgeordneten Amthor als neuen Generalsekretär vor, und die Delegierten wählten den 31-jährigen Juristen mit 155 von 165 gültigen Stimmen. Sechs Delegierte votierten mit Nein, vier enthielten sich. Ziel müsse es sein, die rot-rote Regierung in Schwerin und die Ampel in Berlin abzulösen. Als eine Aufgabe des Generalsekretärs sehe er auch, die CDU gegen den politischen Gegner zu verteidigen. Eine klare Trennlinie zog Amthor auch zur AfD. Man dürfe sich keinen Illusionen hingeben. «Die AfD will bei Lichte betrachtet ein anderes Land.» Das beinhalte auch den Bruch mit der Verfassung. «Wer sich nicht von Extremisten abgrenzt, der ist nicht besser als die Extremisten.»
CDU-Chef Friedrich Merz wertete in dem Kontext das TV-Duell zwischen Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vom vergangenen Donnerstag als Erfolg für den CDU-Mann. Voigt habe den Mut gehabt, mit einem der wesentlichen Repräsentanten der «sogenannten Alternative für Deutschland» in eine öffentliche Diskussion zu gehen, so Merz. Das sei auch ein Risiko gewesen. Voigt habe einen Beitrag dazu geleistet, die AfD ein Stück weit zurechtzurücken und zu entzaubern, sagte Merz.
Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden bei dem Parteitag Katy Hoffmeister (140 Stimmen), Tino Schomann (100 Stimmen) und Ann Christin von Allwörden (97) gewählt.
Redaktionshinweis: Im dritten Satz wurde die Zahl der Enthaltungen korrigiert: Es gab vier Enthaltungen, nicht zwei.
