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Südschnellweg: Zweistellige Zahl von Ermittlungsverfahren

Tagelang dauerte die Räumung der Protestcamps - die Aktivisten wollten den Kampf gegen den umstrittenen Ausbau des Südschnellwegs in Hannover nicht verloren geben. Der Großeinsatz der Polizei verlief friedlich - meistens.
Südschnellweg-Räumung
Polizisten des SEK Niederachsen räumen Baumhäuser im Protestcamp „Tümpeltown“. © Julian Stratenschulte/dpa

Bei dem Großeinsatz zur Räumung des Protestcamps «Tümpeltown» am Südschnellweg in Hannover hat die Polizei eine hohe zweistellige Zahl von Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Bearbeitung dauere an, teilte die Polizeidirektion Hannover am Freitag mit. Die Kosten des Einsatzes waren zunächst noch unklar, auch Beamte aus anderen Bundesländern waren im Einsatz. Der Südschnellweg sollte gegen 18.00 Uhr wieder für den Verkehr freigegeben werden, wie ein Sprecher der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr am Freitagnachmittag sagte.

Gegen den Ausbau des Südschnellwegs und das aus ihrer Sicht überdimensionierte Projekt protestierten Umweltschützer und Klimaaktivisten seit langem. Sie kritisierten vor allem die vorgesehene Verbreiterung der Schnellstraße von 14,50 auf 25,60 Meter. Im Protestcamp hatten die Aktivisten Baumhäuser errichtet und sich an Seilkonstruktionen zwischen den Bäumen aufgehängt, um die Rodung in der Leinemasch zu verhindern. Der geplante Ausbau der wichtigen Schnellstraße im Süden Hannovers soll dabei helfen, den Verkehr besser zu bewältigen.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies hob auch die Zusammenarbeit der Polizei mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hervor - die Arbeiten seien schnell und im Zeitplan abgeschlossen worden. Die vergangenen Tage seien nicht immer leicht gewesen «angesichts einiger Protestaktionen einzelner Gruppen, die die Ebene des legitimen Protests verlassen haben und so nicht hinnehmbar sind». Innenministerin Daniela Behrens (beide SPD) erklärte, die Polizeibeamten seien bei dem Großeinsatz «ausgesprochen besonnen und deeskalierend» vorgegangen. Sie kritisierte, dass «die Polizei immer wieder als Prellbock für die Unzufriedenheit und den Frust einiger weniger herhalten muss».

Polizei-Gesamteinsatzleiter Andreas Pütsch erklärte, die Beamten seien Verstößen konsequent begegnet und hätten so verhindern können, dass die Rodungsmaßnahmen behindert worden oder Menschen in Gefahr geraten wären. Die Räumung begann am frühen Montagmorgen und wurde am Mittwoch beendet. Eine mittlere zweistellige Zahl von Menschen sei aus dem Rodungsgebiet geholt worden. Die Räumung verlief den Angaben zufolge weitestgehend friedlich, die Aktivisten leisteten überwiegend passiven Widerstand.

Dennoch seien mindestens neun Einsatzkräfte leicht verletzt worden, etwa durch Faustschläge, Tritte, Schläge mit Gegenständen, Beschuss mit Pyrotechnik sowie Würfe mit Urin gefüllten Beuteln aus großer Höhe. Zahlen zu möglicherweise verletzten Aktivisten lagen nicht vor.

Während des Großeinsatzes entschied das Verwaltungsgericht Hannover auf Eilantrag eines Journalisten, dass dieser vollständigen Zugang zu der Räumungsaktion erhalten müsse. Die Polizei betonte nun, es sei bei der Medienbetreuung niemals um die Einschränkung der Pressefreiheit, sondern immer um die «Gewährleistung der körperlichen Unversehrtheit aller Beteiligten» gegangen.

© dpa
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