Nach der umstrittenen Pro-Palästina-Demonstration in Essen vom Freitag ermittelt die Polizei gegen einen der Redner wegen Volksverhetzung. Das teilte die Behörde am Montag in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft mit. Das NRW-Innenministerium und die oppositionelle SPD-Landtagsfraktion beantragten unabhängig voneinander eine Debatte zu dem Thema im Innenausschuss.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Zustände bei der Protestdemonstration «unerträglich». «Wir tolerieren nicht, dass ein islamischer Gottesstaat auf unseren Straßen propagiert wird», sagte Faeser am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Diese Linie muss unser Rechtsstaat konsequent durchsetzen: mit Versammlungsverboten, wenn antisemitische und islamistische Hetze droht, und hartem polizeilichem Einschreiten.»
Zu der Demonstration waren etwa 3000 Menschen gekommen. Die Ordner hätten eine strikte Geschlechtertrennung vorgenommen. Frauen und Kinder hätten am Ende des Aufzuges laufen müssen und bei der Abschlusskundgebung an einer anderen Stelle stehen müssen als die Männer, berichtete die Polizei. Es seien neben Pro-Palästina-Fahnen auch Symbole gezeigt worden, die den verbotenen Zeichen des Islamischen Staats und der Taliban ähnelten. Die Demonstration verlief friedlich.
Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) zeigte sich empört: «Nur schwer erträglich. Islamisten, Antidemokraten und Judenhasser ziehen geschützt durch das deutsche Grundgesetz durch Essen», erklärte Kufen am Montag. «Den Initiatoren ging es offensichtlich weniger um das Leid der Menschen im Gaza-Streifen, sondern viel mehr um die Verbreitung radikalislamistischer Parolen.»
Bei den Ermittlungen soll unter anderem geprüft werden, ob ein Redner bei der Verlesung von beschränkenden Verfügungen für die Demonstration Beleidigungen geäußert habe, so die Polizei.
Es lägen zahlreiche Bild- und Tonaufnahmen der Versammlung vom vergangenen Freitag vor, teilte die Essener Polizei am Montag mit. Diese würden aktuell durch den Polizeilichen Staatsschutz, Islamwissenschaftler und Dolmetscher ausgewertet. Verboten sind beispielsweise Äußerungen, die die Existenz Israels in Zweifel ziehen, die zur Gewalt aufrufen oder generell das Verbrennen von Fahnen.
Die Polizei hatte bereits am Wochenende eine Ermittlungskommission zu dem Themenkomplex gegründet. Sollten bei der Untersuchung Verstöße oder Straftaten festgestellt werden, würden diese konsequent verfolgt, hieß es.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte angekündigt, die Auflagen für Kundgebungen zu prüfen. Bei der Demonstration sei eine «neue Qualität» erreicht worden, so Reul: «Ein derart deutliches Werben für islamistische Ziele auf offener Straße war bisher in NRW nicht feststellbar.»
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schrieb auf X, früher Twitter, bei den pro-palästinensischen Demonstrationen am Wochenende seien Grenzen überschritten worden. Es sei völlig inakzeptabel, dass islamistische Extremisten auf deutschen Straßen für ihre Ziele werben und ein Kalifat forderten. «Das werden wir nicht hinnehmen», schrieb Wüst. «Für die Essenerinnen und Essener ist eine solche Demonstration nicht nachvollziehbar», erklärte Kufen.
Angesichts der Debatte um die Demonstration betonte der Essener Polizeipräsident Andreas Stüve, dass für Versammlungsverbote im Vorfeld sehr hohe rechtliche Hürden bestünden. Bei laufenden Demonstrationen berechtigten auch Verstöße einzelner Teilnehmer in der Regel nicht zur Auflösung der gesamten Versammlung. «Auch wenn für uns bestimmten Äußerungen und Auffassungen nur schwer erträglich sind, sind wir an Recht und Gesetz gebunden», betonte der Polizeipräsident. «Wir schützen keine Meinungen, sondern unsere Grundrechte.»
Am 7. Oktober hatten Islamisten der im Gazastreifen herrschenden Hamas und andere Terroristen in Israel ein Massaker unter Zivilisten angerichtet. Seither geht Israels Armee mit Luftangriffen und Bodentruppen gegen Ziele in dem abgeriegelten Küstengebiet vor.
