Nach einer als propalästinensisch angekündigten Demonstration in Essen prüft die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Dort wurden nach Einschätzung der Polizei neben Pro-Palästina-Fahnen und -Symbolen auch solche gezeigt, die den verbotenen Symbolen und Zeichen des Islamischen Staats und der Taliban ähnelten.
Bei weiteren propalästinensischen Kundgebungen am Samstag in Nordrhein-Westfalen stellte die Polizei israelfeindliche Plakate sicher oder sprach Platzverweise aus. In Düsseldorf demonstrierten 17 000 Menschen, in Münster waren es bis zu 400 Demonstranten. Insgesamt sprach die Polizei bei beiden Kundgebungen von einem weitgehend friedlichen Verlauf.
Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul prüft die Staatsanwaltschaft ein Video, das offenbar bei der Essener Kundgebung aufgenommen wurde, auf den Verdacht der Volksverhetzung. Das sagte der CDU-Politiker am Samstagabend im WDR-Fernsehen.
Die Polizei erklärte, während des Aufzuges sei deutlich geworden, dass der angegebene Versammlungsgrund möglicherweise nur vorgeschoben worden war, um eine «islamreligiöse Versammlung» auf Essens Straßen durchzuführen. Die Ordner hätten eine strikte Geschlechtertrennung vorgenommen. Frauen und Kinder hätten am Ende des Aufzuges laufen müssen und bei der Abschlusskundgebung an einer anderen Stelle stehen müssen als die Männer. Statt der angekündigten 1500 Demonstranten waren 3000 gekommen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schrieb auf X, früher Twitter, bei den propalästinensischen Demonstrationen am Wochenende seien Grenzen überschritten worden. Es sei völlig inakzeptabel, dass islamistische Extremisten auf den Straßen unseres Landes für ihre Ziele werben und ein Kalifat fordern. «Das werden wir nicht hinnehmen», schrieb Wüst.
Reul kündigte an, die Auflagen für Kundgebungen zu prüfen. Wer auf den Straßen den Kalifat-Staat ausrufe, habe die demokratische Grundordnung in Deutschland nicht verstanden, sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». «Wir werden die Auflagen dafür noch mal genau überprüfen und gegebenenfalls noch enger fassen. Und vor allem werden wir den Bund auffordern, Verbote weiterer hier relevanter islamistischer Vereinigungen rechtlich prüfen zu lassen.»
In Düsseldorf waren statt der insgesamt 17.000 Menschen ursprünglich nur 1000 Teilnehmer angekündigt worden. Mehrere Plakate seien sichergestellt worden, auf denen der Holocaust relativiert worden sei, erklärte die Polizei. Dagegen werde es Strafverfahren geben. Demonstranten hatten ihren Mund mit Klebestreifen verklebt.
Bei einer Mahnwache für Israel zündeten Teilnehmer in Düsseldorf am Rheinufer Grablichter an. Die Veranstaltung mit rund 300 Teilnehmern verlief laut Polizei störungsfrei.
In Münster kamen zwei Teilnehmer, die israelfeindliche Parolen mit strafrechtlicher Relevanz riefen, in Gewahrsam. Zudem sprach die Polizei zehn Platzverweise aus, weil Teilnehmer israelfeindliche Plakate hielten oder Flugblätter verteilten, deren Inhalt den Verdacht der Volksverhetzung erfüllte.
Am 7. Oktober hatten Islamisten der im Gazastreifen herrschenden Hamas und andere Terroristen in Israel ein Massaker unter Zivilisten angerichtet. Seither geht Israels Armee mit Luftangriffen und Bodentruppen gegen Ziele in dem abgeriegelten Küstengebiet vor.
