Bei der Demonstration sei eine «neue Qualität» erreicht. «Ein derart deutliches Werben für islamistische Ziele auf offener Straße war bisher in NRW nicht feststellbar.»
Bei der Kundgebung am Freitagabend in Essen waren unter anderem Transparente mit der Forderung nach der Errichtung eines Kalifats gezeigt worden. Dazu ruft beispielsweise Hizb ut-Tahrir auf, für die seit 2003 ein Betätigungsverbot gilt. In Berlin gingen Tausende Menschen bei einer propalästinensischen Kundgebung am Samstag auf die Straße. Dort leitete die Polizei nach eigenen Angaben 30 Ermittlungsverfahren ein, 16 wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Reul sagte, dass die Einsatzkräfte mit Unterstützung von Dolmetschern und dem Staatsschutz sowie der Versammlungsbehörde arabische Schriftzeichen und Symbole auf Flaggen schnell ausgewertet hätten. «Dabei konnten sie bisher keine strafrechtlichen Verstöße feststellen. Trotzdem werden wir weiteres Bild- und Tonmaterial prüfen und alles, was ansatzweise relevant ist, der Staatsanwaltschaft vorlegen.»
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der Zeitung mit Blick auf die Demonstration, er sei entsetzt. «Das Ziel muss sein, die Identitäten von Verdächtigen festzustellen und Beweismittel zu sichern, damit es schnell zu Strafverfahren kommen kann.» Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Martin Huber. «Wir müssen als Gesellschaft klare Kante und als Rechtsstaat volle Härte zeigen. Wer Juden angreift und Antisemitismus zelebriert, greift uns alle an», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
