Die nordrhein-westfälische Regierung hat einen großen Teil der vom Landtag bewilligten Sondervermögen für den Corona-Rettungsschirm und die Folgen des Ukraine-Kriegs nicht ausgeschöpft. Diese vorläufige Bilanz hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Montag in Düsseldorf gezogen. Die übrig gebliebenen strikt zweckbezogenen Finanzmittel würden nur noch für die Tilgung der Kredite und der Zinsen verwendet, versicherte er.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt von 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine solche Problematik gibt es laut Optendrenk im NRW-Haushalt nicht.

Der vorläufige Abschluss des 94,7 Milliarden Euro umfassenden Stammhaushalts des Landes für das abgelaufene Jahr endet seinen Angaben zufolge bei einem leichten Überschuss von 44 Millionen Euro mit einer Punktlandung. Im Kernhaushalt - also außerhalb von Sondervermögen - habe das Land keine neuen Schulden gemacht.

Die rund 74 Milliarden Euro umfassenden Steuereinnahmen seien im vergangenen Jahr mit einem Minus von 121 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr trotz schwacher Konjunktur weniger stark eingebrochen als ursprünglich erwartet. Auch die Kreditmarktzinsen (2,7 Milliarden Euro) seien um 140 Millionen Euro geringer ausgefallen als angenommen. Die Investitionsquote im Landeshaushalt 2023 bleibe bei Ausgaben in Höhe von 9,6 Milliarden Euro mit zehn Prozent auf hohem Niveau, sagte der Finanzminister.

Der Corona-Rettungsschirm

Aus dem im März 2020 vom Landtag beschlossenen Corona-Rettungsschirm seien im vergangenen Jahr noch 91,6 Millionen Euro für Maßnahmen abgeflossen, bei denen es in der Auszahlung 2022 zu Verzögerungen im Ablauf gekommen war. Das Corona-Sondervermögen konnte regulär nur bis zum Jahresende 2022 in Anspruch genommen werden. Die Ausgaben im vergangenen Jahr seien aber nicht auf neue Entscheidungen der Regierung oder des Landtags zurückzuführen, sagte Optendrenk.

Aus dem ursprünglich bis zu 25 Milliarden Euro umfassenden Kreditrahmen seien letztlich nur 19,9 Milliarden tatsächlich aufgenommen und 13,2 Milliarden ausgegeben worden. Im vergangenen Jahr seien bereits 1,6 Milliarden Euro an Krediten getilgt worden. «2024 werden weitere drei Milliarden Euro getilgt, und mit dem Restbestand im Sondervermögen wird der 2025 fällig werdende Kredit von vier Milliarden Euro anteilig getilgt», sagte der Finanzminister. Danach sei eine jährliche Abzahlung von 350 Millionen Euro vorgesehen mit dem Ziel, die Gesamtschuld innerhalb von 50 Jahren zu begleichen.

Die Folgen des Ukraine-Kriegs

Beim Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs habe die Landesregierung die eigentlich vom Landtag verabschiedeten Kreditermächtigungen in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro nur knapp zur Hälfte ausgeschöpft (2,45 Milliarden); tatsächlich ausgegeben worden seien 2,3 Milliarden Euro, sagte Optendrenk. Auch bei diesem Sondervermögen würden die 177 Millionen, die jetzt noch im Schirm vorhanden seien, ausschließlich für Zinsen und Tilgung verwendet. Die aufgenommenen Kredite sollen ab 2025 mit jährlichen Tilgungen in Höhe von 80 Millionen Euro über 25 Jahre gestreckt getilgt werden.