Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Regierungschefs von CDU und CSU aufgefordert, die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat aufzugeben. «Wir brauchen die steuerlichen Verbesserungen, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ein dringend notwendiges positives Signal für die Unternehmen in Deutschland darstellen», sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten kommt am kommenden Mittwoch (6. März) in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen.

Dreyer sprach mit Blick auf das Wachstumschancengesetz von einem «wichtigen ersten Impuls». Bisher machen die unionsgeführten Länder ihre Zustimmung zu dem Gesetz von der Rücknahme der geplanten Kürzungen beim Agrar-Diesel abhängig.

Dreyer plädierte auch für eine Reform der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Sie erklärte, für die industrielle Transformation, Wohlstand und sichere Arbeitsplätze bedürfe es «weiterer erheblicher zukunftsgerichteter Investitionen»: «Dafür brauchen wir Spielraum.» Sie warb dafür, dass die Ministerpräsidenten «geschlossen die Bundesregierung auffordern, Vorschläge zu machen, wie eine pragmatische Anpassung der Schuldenbremse erfolgen kann».

Es sei wichtig, darüber zu sprechen, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland in dieser «herausfordernden Situation» weiter gestärkt werden könne. Es brauche «viel mehr private und staatliche Investitionen in Zukunftstechnologien», um auch in der industriellen und digitalen Transformation innovationsstark und wettbewerbsfähig zu bleiben, sagte sie.